Sa, 20.03.2010
23.09.2009 09:43
Ökostrom: Schwarzer Tag für Klimaschutz und Arbeitsmarkt
"Der 23. September 2009 ist ein schwarzer Tag für Klimaschutz und Arbeitsmarkt in Österreich", kommentiert die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner den für heute von SPÖ, ÖVP und FPÖ geplanten Beschluss des Ökostromgesetzes im Nationalrat. "Eine riesige Zukunftschance für die Schaffung zehntausender neuer, krisensicherer Arbeitsplätze wird fahrlässig vertan. Statt eines Ökostrom-Fördergesetzes beschließen Rot, Schwarz und Blau heute ein Ökostrom-Blockade-Gesetz", kritisiert Brunner. Die Fördermittel für neue Anlagen , die saubere Energie aus Wind, Biomasse und Sonnenstrom produzieren, bleiben stark begrenzt. Auch ein von den Grünen vorgelegtes Angebot zur Schaffung von 15.000 Grünen Arbeitsplätzen im Jahr 2010 wurde von den Regierungsparteien ausgeschlagen.
Wir lehnen Ökostromgesetz ab
"Die FPÖ, der jegliche Kompetenz im Umweltbereich fehlt, hat sich von der ÖVP über den Tisch ziehen lassen und will einer Öko-Mogelpackung zustimmen, die keinen einzigen zusätzlichen Cent an Fördergeld für Ökoenergie beinhaltet", kritisiert Brunner. Sie kündigt die Ablehnung des Ökostromgesetzes durch die Grünen an.
Scharfe Kritik übt Brunner in diesem Zusammenhang an einer Inseratenkampagne des Landwirtschaftsministers in heutigen Tageszeitungen, in der Berlakovich damit prahlt, die Förderung für Sonnenenergieanlagen im Jahr 2010 auf 35 Mio. Euro zu verdoppeln. "Berlakovich verschweigt, dass es sich dabei um keine zusätzlichen Budgetmittel handelt, sondern diese Gelder einfach innerhalb des Klimafonds umgeschichtet werden, sodass für andere wichtige Klimaschutzprojekte kein Geld mehr zur Verfügung steht. Die Öko-Mogelpackung auch noch mit einer aus Steuergeld finanzierten Inseratenkampagne zu bejubeln, schlägt dem Fass den Boden aus", kritisiert Brunner.
Parlamentarische Anfrage angekündigt
Die Grünen kündigen eine parlamentarische Anfrage an den Landwirtschaftsminister an. "Berlakovich soll offenlegen, wie viel Steuergeld für die Inserate verbraten wurden und wird sich die Frage gefallen lassen müssen, ob es nicht besser gewesen wäre, dieses Geld in Ökoenergie zu investieren, statt es dafür zu verwenden, die Bevölkerung mit Halbwahrheiten in die Irre zu führen", kritisiert Brunner. "Mit ihrer komplett verfehlten Umweltpolitik wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass Österreich weiterhin Klimaschutz-Schlusslicht bleibt." Erst gestern wurde der Bundesregierung ein blamables Zeugnis ausgestellt: Österreich liegt beim Weltklimaschutz-Index nur am traurigen 50. Platz, hinter Staaten wie Mexiko (Platz 14), Argentinien (17), Marokko (20), Algerien (26), Indonesien (27), Südafrika (34) oder Weißrussland (37).
