Di, 7.02.2012
24.11.2008 13:44
Koalition: "Drückeberger- und Unterdrückungsprogramm"
Die Kritik der Grünen am Regierungsprogramm fällt harsch aus. Inhaltlich sei es ein "Drückebergerprogramm" voll von "unverbindlichem Geschwafel", sagte die geschäftsführende Bundessprecherin Eva Glawischnig am Montag bei einer Pressekonferenz. Durch das selbst auferlegte Verbot den Koalitionspartner zu überstimmen hätten SPÖ und ÖVP außerdem ein "Unterdrückungsprogramm" geschaffen, das die parlamentarische Arbeit lähme, so Budgetsprecher Werner Kogler.
"Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis" - dieses der Wiener SPÖ nachgesagte Motto habe der künftige Kanzler Werner Faymann von seiner Arbeit in der Wiener Stadtregierung in die Bundespolitik übernommen, meinte Glawischnig.
Überall, wo die Koalition im Regierungsprogramm konkrete Maßnahmen verspreche, richte sie zunächst ExpertInnengruppen ein - auch wenn, wie bei der gesetzlichen Gleichstellung homosexueller PartnerInnenschaften, Lösungen längst auf dem Tisch lägen.
Zu wichtigen Fragen wie Konjunktur, Arbeitsplatzssicherung und Zukunftsinvestitionen fänden sich in dem Papier nur vage Absichtserklärungen. Für die Universitäten etwa sei das Regierungsprogramm ein "Schlag ins Gesicht"; zwar sei weiterhin das Ziel vermerkt, die Ausgaben für den tertiären Sektor auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anzuheben, allerdings ohne Zeithorizont.
Unverständlich sei auch, dass in bestimmte Bereichen wie Pflege, Bildung oder Kindergärten Maßnahmen nur unter Vorbehalt der Finanzierbarkeit angekündigt würden.
"Gerade die klassischen Frauenberufe bleiben dadurch ohne Unterstützungsmaßnahmen", so Glawischnig. Besonders enttäuscht zeigte sich die Grünen-Bundessprecherin vom Umweltkapitel: "Statt Klimaschutzmaßnahmen gibt es ein volles Fossilprogramm", das Österreich umweltpolitisch in die 1970er Jahre zurückwerfe.
Kogler empörte sich, dass das Parlament durch das "Überstimmungsverbot" der Koalitionspartner zur "verlängerten Werkbank der Parteizentralen" von SPÖ und ÖVP verkomme. "Was soll das bedeuten, wenn jede Mickey-Mouse-Frage von den beiden zu hundert Prozent unterstützt werden muss?"
Kogler befürchte, dass man sich dadurch "in den Ausschüssen nicht mehr bewegen kann". Von SPÖ-Klubobmann Josef Cap erwarte er Aufklärung darüber, wie sich diese Regelung etwa auf die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen auswirken werde. "Wird das ein Minderheitenrecht?", fragte Kogler.
In Budgetfragen erinnerten Kogler einige Punkte an "KHG" (Anm. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser). Das Budget sei auf Grundlage von Einnahmen errechnet, "die es noch gar nicht gibt". Die Koalition müsse außerdem mehr als drei Milliarden Euro einsparen, um die Maastrichtkriterien (Neuverschuldung unter 3 Prozent des BIP) einzuhalten.
"Aber woher soll das Geld kommen, wo doch die Staatsreform abgeblasen wurde?" so Kogler, der von einer "Budgetlüge" sprach. Die Sondersitzung morgen, Dienstag, wolle er dazu nutzen, um dieses "Plüschprogramm" bei Faymann zu hinterfragen. (APA/red)
