Do, 9.02.2012
11.11.2008 11:20
Schrumpfkoalition bastelt an Stillstandsprogramm
Die Grünen üben Kritik an den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. „Die seit den Wahlen von der ehemals Großen Koalition zur Schrumpfkoalition mutierte SPÖ-ÖVP-Regierung bastelt offenbar an einem Stillstandsprogramm“, stellt der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, zu einzelnen Teileinigungen zwischen SPÖ und ÖVP-Verhandlern fest.
„Alle wirklich großen Reformvorhaben werden offenkundig entweder verschoben oder überhaupt abgesagt. Kein wirksamer Klimaschutz, keine große Bildungsreform, keine umfassende Staatsreform: Von einem Neubeginn ist derzeit nichts zu sehen. Sollten die bislang durchgesickerten Teileinigungen Wirklichkeit werden, bestätigt sich der Eindruck, dass SPÖ-Chef Faymann und ÖVP-Obmann Pröll in den kommenden fünf Jahren lediglich den Stillstand verwalten wollen“, kritisiert Lockl.
