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Aktuell: Enthaftung der TierschützerInnen!

2. September 2008: Aussendung von Alexander Van der Bellen: "Wir begrüßen die Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft, die heute die Enthaftung der TierschützerInnen verlangt hat. Wir freuen uns mit den Inhaftieren und deren Eltern und FreundInnen, dass sie hoffentlich bald auf freiem Fuss sein werden."
Längst überfällige Enthaftung der TierschützerInnen erfreulich

Polizeiwillkür gegen den Tierschutz - Stellungnahmen

„U-Haft-Verlängerung für TierschützerInnen ist Beugehaft“

Die Menschenrechts- und Tierschutzsprecherin Brigid Weinzinger ist über die U-Haft der zehn im Mai inhaftierten Tierschützer "erschüttert". Mit der Anwendung des Paragrafen 278a StGB (Teilnahme an einer kriminellen Organisation) auf die Aktivisten sei der Staat dabei, einen "Kapitalfehler" zu begehen, sagte die Politikerin am Dienstag bei einer Pressekonferenz anlässlich der für heute erwarteten Beurteilung des Wiener Oberlandesgerichts (OLG) hinsichtlich der Haftbeschwerden. Die U-Haft dürfe nicht als "Beugehaft" missbraucht werden.

"Engagierte Vereinsarbeit darf nicht kriminalisiert werden", forderte Brigid Weinzinger. Die Verlängerung der U-Haft sei "skandalös und unverhältnismäßig". Die Politikerin kündigte außerdem an, dass die Grünen "im neuen Parlament wieder einen Initiativantrag" zur Änderung des Paragrafen 278a einbringen werden. Die Partei hatte bereits dieses Monat - ohne Zustimmung der anderen Fraktionen - einen Dringlichen Entschließungsantrag für die Reform des 278a eingebracht. (16.7.2008)

„Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle“

Am Mittwoch den 21. Mai 2008 führte die Polizei eine Österreich weite Razzia bei TierschützerInnen durch. 22 unbescholtene Personen von 7 verschiedenen Tierschutzvereinen wurden von Spezialeinheiten mit Waffen bedroht, Wohnungen und Büros aufgebrochen und durchsucht, Computer, Spenderlisten etc. beschlagnahmt und letztlich über 10 Personen die Untersuchungshaft verhängt. Begründet wird dieses brutale Vorgehen mit dem pauschalen Verdacht auf Bildung einer „kriminellen Organisation“ und diversen Sachbeschädigungen.

Nach den heutigen Haftprüfungs-Verhandlungen wird die U-Haft gegen drei AktivistInnen verlängert!

U-Haft-Skandal weiter verlängert - Grüne fordern Freilassung der AktivistInnen

Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, protestierte heute gegen die Verlängerung der U-Haft gegen drei TierschutzaktivistInnen. "Menschen ohne Anklage und ohne konkrete Beweise zwei Wochen lang in Untersuchungshaft zu halten, ist schlicht ein Skandal." Weinzinger forderte umgehend die Freilassung der AktivistInnen. "Nach wie vor gibt es keine Punkte, die eine U-Haft rechtfertigen würden. Das Grundrecht auf ein faires Verfahren und auf die Möglichkeit, zu Anschuldigungen Stellung nehmen und sich verteidigen zu können, wird dadurch massiv verletzt", so Weinzinger.

Unterstützen Sie bitte den Aufruf zur Unterzeichnung einer Petition an die Justizministerin!  www.pro-tier.at/freiheit
           
Nach 2 Wochen sind noch immer 4 Tierschutzvereine durch willkürlich Beschlagnahmungen ihrer Infrastruktur lahm gelegt, es fehlt noch immer jegliche konkrete Begründung für die verhängte U-Haft! Gleichzeitig stellen sich angebliche Belastungszeugen der Polizei als fingiert heraus, und die Staatsanwaltschaft verweigert den Anwälten ohne Angabe triftiger Gründe die Akteneinsicht.
 
Stellungnahme von DDr. Martin Balluch am 13. Tag des Hungerstreiks: „....Warum werde ich also jetzt nicht freigelassen? Ganz einfach. Die gesamte Aktion war politisch motiviert und wahrscheinlich von ganz oben gesteuert. Würde ich jetzt freigelassen, dann wäre das in den Augen der Öffentlichkeit das Eingeständnis, die ganze Aktion und die gesamte Arbeit der Sonderkommission ohne jedes verwertbare Ergebnis durchgeführt zu haben. Ich muss also weiterhin in einer Zelle sitzen und langsam verhungern, damit der Innenminister sein Gesicht wahren kann. Es würde mich also nicht wundern, wenn man jetzt gerade plant, uns während der entscheidenden Spiele der EM 2008 freizulassen, in der Hoffnung so das mediale Echo zu vermeiden....“

Chronologie der Ereignisse:

21. Mai: Österreichweite Razzia bei TierschützerInnen und Verhaftung (s.o.)

22. Mai: Der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken geht aus Protest gegen diese Polizeiwillkür in den Hungerstreik.

23. Mai: Den festgenommenen Personen wurden nach wie vor keine konkreten Anschuldigungen vorgelegt. Dennoch wird Untersuchungshaft über sie verhängt.

24. Mai: Die unfassbare Vorgehensweise der Behörden gegen friedliche TierschützerInnen aus ganz Österreich hat eine internationale Welle von Solidarität hervorgerufen. Aus aller Welt treffen bei den Tierschutzvereinen Unterstützungserklärungen ein und finden Solidaritätskundgebungen statt.

23.  bis 25. Mai: 7 von 10 Verhafteten im Hungerstreik, Nationale und Internationale Solidaritätskundgebungen

23.5. OTS Verband österreichischer Tierschutzorganisationen
24.5. Solidaritätserklärung Elfriede Jelinek
 
26. Mai: PK der Tierschutzsprecherin der Grünen Tierschutzsprecherin Brigid Weinzinger gemeinsam mit der „Rechtshilfe“ (Presseklub Concordia): Das Vorgehen der Behörden wird als unverhältnismäßig, rechtswidrig und willkürlich kritisiert:
TierschützerInnen-Verhaftungen - "Konkrete Delikte oder Entlassung"
 
27.Mai: Justizsprecher Jarolim (SP) äussert in einer Presseaussendung Zweifel an Haftgründen und Verhältnismäßigkeit
 
28. Mai: StA übermittelt weitere Aktenteile an Rechtsvertreter, aber nach wie vor gibt es keine volle Akteneinsicht. StA an Medien: 14 Sachbeschädigungen von 2000 bis 2008, Schaden mind. € 600.000
OTS Weinzinger: „Noch immer keine konkreten Anklagepunkte gegen die verhafteten TierschützerInnen“
Noch immer keine konkreten Anklagepunkte gegen verhaftetete TierschützerInnen

29. Mai: Innenausschuss: Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz und die Tierschutzsprecherin Brigid Weinzinger befragen Platter zur Vorgehensweise und den „Anfallsbericht“, dieser beruft sich auf die StA und bejaht die Verhältnismäßigkeit

OTS Weinzinger: „Platter bleibt Erklärung zu TierschützerInnen-Verhaftungen schuldig – Grüne sehen unverhältnismäßiges Vorgehen gegen BürgerInnen“
     
30. Mai: Pressekonferenz Peter Pilz und Brigid Weinzinger: keine konkreten Vorwürfe, keine Beweise, Amtsmissbrauch und politische Kriminalisierung: 
TierschützerInnen-Verhaftungen - Grüne orten "Amts- und Machtmissbrauch"

APA: BMI Sprecher Gollia verteidigt das Vorgehen als verhältnismäßig; der Anfallsbericht stelle keine Kriminalisierung dar;
Rechtsvertreter der Beschuldigten bringt Strafanzeige gegen ermittelnde Polizistin wegen Amtsmissbrauch ein, da ein Belastungszeuge bewusst falsch zitiert wurde
           
31. Mai: Die Polizei untersagt eine völlig legal und zeitgerecht angemeldete Tierschutzkundgebung in Linz. Der Grund: Die Firma Kleiderbauer will zur selben Zeit eine viel später angemeldete Promotionveranstaltung abhalten.
 
3. Juni: Kundgebung von Tierschutz-AktivistInnen vor dem Justizministerium.
             
4. Juni 2008: Rechtliche Beurteilung:  Folgende menschenrechtlichen Grundrechte wurden missachtet: Verhältnismäßigkeit (MRK, § 5 StPO), hinreichender Tatverdacht (Art 5 MRK, §§170 und 173 StPO), faires Verfahren (Art 6 MRK, §§ 49 – 51 StPO), Unschuldsvermutung (Art 6 MRK, § 8 StPO). Der Tatbestand § 278a StGB wurde eigentlich für die Bekämpfung mafiaähnlicher Verbindungen geschaffen. Nun wird er zur Kriminalisierung der Tierschutzbewegung missbraucht.

PK des Verbandes Österreichischer Tierschutzorganisationen: „Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle“ ,  Aufruf zur Unterzeichnung einer Petition an die Justizministerin unter: www.pro-tier.at/freiheit, Bekanntgabe eines SpendenkontosBesuch Weinzinger bei Martin Balluch in U-Haft
 
5. Juni 2008: Nach 2 Wochen sind noch immer 4 Tierschutzvereine durch willkürliche Beschlagnahmungen ihrer Infrastruktur lahm gelegt, es fehlt noch immer jegliche konkrete Begründung für die verhängte U-Haft. Gleichzeitig stellen sich angebliche Belastungszeugen der Polizei als fingiert heraus, und die Staatsanwaltschaft verweigert den Anwälten ohne Angabe triftiger Gründe die Akteneinsicht.
 
6. Juni 2008: Verlängerung des "U-Haft-Skandals als Ergebnis der Haftprüfungsverhandlung!

25. Juni 2008: 750 Personen haben die Petition auf www.pro-tier.at/freiheit bereits unterzeichnet.
 
2. Juli 2008: Peter Pilz besucht Inhaftierte und erhebt schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium und die Justiz:
TierschützerInnen-Verhaftungen - "Anschuldigungen haben sich in Luft aufgelöst - sofortige Enthaftung gefordert"

7. Juli 2008: Verlängerung der U-Haft, obwohl inzwischen die wesentlichen konkreten Vorwürfe (Brandstiftung und Buttersäure-Anschlag) inzwischen von der Oberstaats-
anwaltschaft zurückgenommen wurden und damit eine wesentliche Voraussetzung für die Anwendung des § 278a entfallen!
Nähere Informationen auf der Website des VGT: www.vgt.at

9. Juli 2008: Dringlicher Antrag an Justizministerin Berger:
TierschützerInnen-Verhaftungen - "Missbräuchliche Anwendung des Anti-Mafia-Paragraphen gegen TierschützerInnen"

14. Juli 2008: Pressekonferenz von Peter Pilz
TierschützerInnen: Grüne bereiten Anzeigen gegen Ermittler vor

16. Juli 2008: Pressekonferenz von Brigid Weinzinger
U-Haft-Verlängerung für TierschützerInnen ist Beugehaft

19. Juli 2008: Soli-Clubbing zugunsten der Tierrechtsinhaftierten im "replugged", Lerchenfelderstraße 23, 1070 Wien - Eintritt frei, Soli-Spenden erbeten!

22. Juli 2008: Aussendung von Brigid Weizinger: Die Verdunkelungsgefahr ist seit gestern abgelaufen und fällt damit als Haftgrund weg. Die Behauptung der Staatsanwaltschaft und der Haftprüfungsrichterin in Sachen Tatbegehungsgefahr sind null und nichtig.
Weinzinger fordert sofortige Enthaftung der TierschützerInnen

14. August 2008: Aussendung von Brigid Weizinger: Was mit den TierschützerInnen passiert, spottet dem Rechtsstaat und stellt den Beweis für Gesinnungsjustiz dar.
Umgehende Enthaftung der AktivistInnen gefordert

28. August 2008: Aussendung von Peter Pilz: Demonstranten ohne einen Hinweis, ohne konkrete Spuren und nur aufgrund bloßer Vermutungen eingesperrt.
Jämmerliche Ermittlungen gegen die TierschützerInnen

2. September 2008: Aussendung von Alexander Van der Bellen: Wir begrüßen die Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft, die heute die Enthaftung der TierschützerInnen verlangt hat. Wir freuen uns mit den Inhaftieren und deren Eltern und FreundInnen, dass sie hoffentlich bald auf freiem Fuss sein werden.
Längst überfällige Enthaftung der TierschützerInnen erfreulich

5. September 2008: Aussendung von Brigid Weinzinger: Angesichts der Ereignisse rund um die Inhaftierung von zehn TierschützerInnen rufen die Grünen mit zur Demonstration gegen den §278a StGB auf.
Grüne unterstützen Demonstration gegen §278 a StGB