Do, 9.02.2012
02.09.2008 14:24
Längst überfällige Enthaftung der TierschützerInnen erfreulich
"Wir begrüßen die Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft, die heute die Enthaftung der TierschützerInnen verlangt hat. Wir freuen uns mit den Inhaftieren und deren Eltern und FreundInnen, dass sie hoffentlich bald auf freiem Fuss sein werden", so Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen.
Das unsägliche Heranziehen des Anti-Mafia-Paragrafen ist damit noch nicht aus der Welt geschaffen. Dieser Paragraf wurde gegen Menschen-, Drogen- und Waffenhandel, also organisierte Kriminalität geschaffen, sollte aber nicht gegen die Arbeit von NGOs eingesetzt werden. "Dieser Spuk muss ein Ende haben durch Novellierung des Anti-Mafia-Paragrafen", so Van der Bellen.
