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30.05.2008 11:44

Tierschützer-Verhaftungen - Grüne orten "Amts- und Machtmissbrauch"

Beweislage äußerst dürftig

Zehn Tage nach der Verhaftung von zehn Tierschützern orten die Grünen "Amts- und Machtmissbrauch" von Exekutive und Staatsanwaltschaft. Nicht nur, dass bei den Hausdurchsuchungen die Verhältnismäßigkeit "grob überschritten" worden sei, auch die bisher bekannte Beweislage sei äußerst dürftig. Die Abgeordneten Peter Pilz und Brigid Weinzinger forderten daher die sofortige Entlassung der Verdächtigen aus der U-Haft. "Das ist das mindeste", so Pilz.

Keinerlei konkrete Delikte

Den zehn Personen wird vorgeworfen, einer "kriminellen Organisation" anzugehören. "Die Staatsanwaltschaft hat offenbar die russische Mafia mit Tierschützern verwechselt", meinte Pilz. Weinzinger zufolge gibt es bisher keinerlei konkrete Delikte, die den Vorwurf untermauern würden. Vielmehr würden den Verhafteten pauschal 30 einzelne Vorfälle - von Stinkbombenwerfen bis hin zur Zerstörung von Zirkusplakaten - zugeordnet werden. Diese würden allerdings nicht dazu berechtigen, dass unbequeme Bewegungen als "kriminelle Organisation vehement gebrandmarkt werden".

Weinzinger zufolge ist die derzeit bekannte konkrete Beweislage gegen die Verhafteten eher dürftig. Neben abgefangenen E-Mails und Auszügen aus theoretischen Diskussionen in Internetforen hat die Staatsanwaltschaft "den Fingerabdruck eines Verdächtigen auf einem Stein von einer antifaschistischen Demonstration in Gumpoldskirchen", Fingerabdrücke auf dem Auto einer Mitarbeiterin der Firma Kleiderbauer und die informelle Aussage einer Person gegenüber der Polizei in der Hand.

Doch selbst bei der Zeugenaussage - von der keine Mitschrift vorhanden ist - offenbart sich laut Weinzinger kein konkreter Verdacht. Vielmehr hätte die Person angegeben, dass sie es sich theoretisch vorstellen könne, dass einer der Verdächtigen etwas mit einer Brandstiftung im Jahr 2002 zu tun gehabt haben könnte.

"Verdacht eines schweren Verbrechens"

Pilz kritisierte massiv, dass im Zuge der Ermittlungen der Polizei auch eine Pressekonferenz der Grünen ins Visier der Behörden genommen worden ist. In einem "Anfalls-Bericht" informierte das Landespolizeikommando Wien am 22. Mai 2008 die Staatsanwalt Wiener Neustadt über den "Verdacht eines schweren Verbrechens". Angeführt werden in dem Schriftstück Auszüge von zwei Internetseiten, wo vor allem zu Solidarität mit den Verhafteten aufgerufen, aber auch auf eine Pressekonferenz in den Räumlichkeiten der Grünen hingewiesen wird.

Willkür der Behörden

"So etwas habe ich überhaupt noch nie in der Hand gehabt. Wegen Schriftstücken wie diesen werden Überwachungsmaßnahmen gesetzt", sagte Pilz. Von den Behörden würden offenbar nicht nur unbequeme Bürgerrechtsbewegungen, sondern auch Grüne kriminalisiert werden. Pilz will nicht nur prüfen lassen, inwieweit das Vorgehen der Behörden rechtlich gedeckt ist, sondern auch die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) informieren. Die Abgeordneten müssten "vor der Willkür" des Innenministeriums, der Staatsanwaltschaft, der Sonderkommission und des Verfassungsschutzes geschützt werden.

Die Grünen brachten ihre Fragen nach der Verhaftung der Tierschützer auch beim Innenausschuss am Donnerstag ein. Innenminister Günther Platter (V) habe allerdings zu allen Punkten "die Antwort verweigert", so Weinzinger.

 

 




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