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am 8. August 2013

Die Wehrpflicht muss weg

Peter Pilz - Die österreichische Wehrpflicht muss weg. Es ist nicht mehr notwendig, jungen Männern ein halbes Jahr ihrer Lebenszeit zu stehlen.

Der Kalte Krieg ist vorbei, die Grenzen werden militärisch nicht bedroht, der Feind ist weg - wozu brauchen wir dann noch die Wehrpflicht? Seit vielen Jahren wollen wir Grünen die allgemeine Wehrpflicht abschaffen. Österreich wird militärisch nicht bedroht. Seit 1989 sind alle Nachbarländer nach und nach der NATO beigetreten. Damit entfällt mangels Feind die zentrale Aufgabe eines Heeres: die klassische militärische Landesverteidigung. Der Luftraum wird nur überwacht, um im schlimmsten Fall diplomatisch protestieren zu können. Schon heute haben Panzergrenadierdivision und Luftdivision rein symbolischen Wert. Dennoch müssen jährlich 24.000 junge Männer ein halbes Jahr ihrer Lebenszeit für den Wehrdienst opfern. 

berufsheer ist in europa normal

Österreich kann sich sein stehendes Heer ersparen. Die Berufsarmee ist mittlerweile der europäische Normalfall. Allein seit dem Jahr 2000 haben in Europa 17 Staaten die Wehrpflicht abgeschafft. Die Liste der Staaten, in denen junge Männer nach wie vor gegen ihren Willen zum Heer einrücken müssen, wird dagegen immer kürzer: In der EU sind das neben Österreich nur noch Estland, Finnland, Zypern und Griechenland – also Staaten mit EU-Außengrenzen. Die wahren militärischen Aufgaben liegen heute in internationalen Polizeieinsätzen, wie sie in der EU in den sogenannten „Petersberg Aufgaben“ ausformuliert sind. Dafür benötigen EU und UNO aber gut ausgebildete, professionelle Fachkräfte statt zwangsverpflichteter Jugendlicher.

Polizei statt Militär

Österreich ist im Polizeilichen kompetenter als im Militärischen. Daher sollte auch hier der Hauptbeitrag zur internationalen Sicherheit liegen.  Die Wehrpflicht soll daher abgeschafft werden. Die bisherigen Aufgaben des Bundesheeres können durch andere Einheiten besser und kostengünstiger gelöst werden:

  • Grenzschutz ist keine militärische, sondern eine polizeiliche Aufgabe. Der Assistenzeinsatz im Burgenland wurde mittlerweile beendet und wird von niemandem vermisst. 
  • Katastrophenschutz ist eine zivile Aufgabe und wäre bei einer eigenen Abteilung im Innenministerium besser aufgehoben. 
  • UN-Brigade: Österreich soll sich bei seinem Beitrag zu internationalen Friedenseinsätzen auf das beschränken, was es sinnvoll leisten kann: Die Bereitstellung von mechanisierter Infanterie an der Schnittstelle zwischen Militär und Polizei. Für „schweres Gerät“ wie Flugzeuge und Kampfpanzer sind die Armeen europäischer Großmächte weit besser gerüstet als es Österreich je sein könnte. Für Österreich ist es sinnlos, hier zu konkurrieren. 
Dein Europa kann mehr!