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am 10. Dezember 2012

Kapitalhirsch im Eurofighter-Netzwerk

Peter Pilz - Neue Vorwürfe gegen Alfons Mensdorff-Pouilly: Über drei Millionen Euro der Eurofighter-Herstellerfirma EADS könnten an eine Mensdorff-Firma geflossen sein.

Der Geschäftsmann und Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly könnte nicht nur in vermeintliche Schmiergeldzahlungen des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems verwickelt sein, er dürfte auch Gelder von der Eurofighter-Herstellerfirma EADS erhalten und verteilt haben. Ich stütze meine Behauptungen auf Unterlagen, die bei Hausdurchsuchungen bei Mensdorff gefunden worden waren und mir vorliegen. Insgesamt sollen demnach über Briefkastenfirmen rund 3,2 Millionen Euro von EADS Deutschland an eine Mensdorff zugerechnete Firma mit dem Namen "Brodman Business S.A." mit Sitz auf den Virgin Islands geflossen sein.

Das Firmen-Netzwerk

Den Unterlagen zufolge sind die Mittel Teil von Geldflüssen von EADS Deutschland über die Vector Aerospace LPP in London (an die insgesamt bis zu 100 Mio. Euro gingen). Von der Vector wanderten 42,1 Mio. Euro an die an der Isle of Man ansässige Columbus Trade Services Ltd., weitere 12,5 Mio. Euro an eine Firma namens Incuco LLC, ebenfalls auf der Isle of Man beheimatet. An zweiterer soll eine Firma mit dem Namen EQ.CU Com Finance Ltd. mit Sitz in Hongkong 50 Prozent halten.

Von der Columbus sind zwei Millionen Euro an die Mensdorff-Firma Brodman geflossen, von der EQ.CU knapp 900.000 Euro. Von einer weiteren Firma mit der Bezeichnung Gercan Inc. sollen weitere 406.500 Euro gekommen sein - die Herkunft dieser Gelder ist noch offen. Von diesen insgesamt 3,2 Millionen Euro, die an die Mensdorff zugerechnete Firma gingen, sollen - laut handschriftlichen Aufzeichnungen, die ebenfalls bei Hausdurchsuchungen bei Mensdorff gefunden worden waren - in den Jahren 2005 und vor allem 2006 Barauszahlungen in Höhe von insgesamt drei Millionen Euro erfolgt sein. An wen oder welche Institution ist unklar. Der Empfänger der Gelder sei in den Unterlagen lediglich als "Russe" angegeben.

Parlamentarische Anfrage an Justizministerin

Wir Grünen stellen im Zusammenhang mit den neuen Vorwürfen nun eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP). Darin wird unter anderem gefragt, ob die genannten Zahlungsflüsse Gegenstand der gegen Mensdorff-Pouilly bereits erhobenen Anklage oder Teil von gerichtlichen Ermittlungen sind. Auch ob der Empfänger unter dem Namen "Russe" bekannt ist, wollen wir wissen. Wir fragen auch, ob es Ermittlungen dahingehend gibt, ob die angeblichen Zahlungen mit dem Wahlkampf 2006 in Zusammenhang stehen könnten.

Die neuen Vorwürfe gehen über jene aus dem am Mittwoch startenden Geldwäsche-Prozess gegen Mensdorff-Pouilly hinaus. Der zentrale Vorwurf der Anklage lautet ja, dass der Lobbyist von BAE Systems Millionen zu Bestechungszwecken erhalten hat, um damit Beschaffungsvorgänge in Zentral- und Osteuropa zugunsten des britischen Rüstungskonzerns zu beeinflussen. Laut Anklage soll Mensdorff-Pouilly zwischen 2000 bis 2008 insgesamt 12,6 Millionen Euro von BAE unter Zwischenschaltung von Briefkastenfirmen erhalten und zum Zwecke der Bestechung eingesetzt haben - Empfänger der 12,6 Millionen Euro war ebenfalls die Firma Brodman.

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