Mo, 21.05.2012
16.02.2012 14:21
Regierung will nur Erhöhung von Politpensionen streichen, aber keinen Solidarbeitrag
„Es ist ja rührend, dass das Beamten-Ministerium nun ankündigt, ‚dass die ursprünglich geplanten Bestimmungen so angepasst werden, dass es zu keinen Gewinnen (sic!) für Bezieher hoher Politikerpension kommen kann‘. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass es einen Solidaritätsbeitrag geben werde. Dass das Beamtenministerium nun zurückbuchstabiert und nur den Gewinn streichen, aber keinen Solidaritätsbeitrag einheben will, ist ein ein Schlag ins Gesicht jener Menschen, denen ihre kleinen Pensionen gekürzt werden.
