Öllinger unterstützt Feldversuch bei Pflegegeldeinstufung

Wir Grüne unterstützen den von Sozialminister Hundstorfer angekündigten Feldversuch bei der Pflegegeldeinstufung, der neben den Ärztinnen auch ausgebildete Pflegekräfte in die Einstufung des Pflegebedarfs einbindet.

Einen Träger statt Dutzende

„Wünschenswert und sinnvoll wäre es allerdings, den Pflegebedarf und das Pflegegeld mit seinen sieben Stufen generell auf pflegerische Kriterien umzustellen und die Begutachtung dann ausschließlich durch qualifizierte Pflegekräfte durchführen zu lassen“, erklärt der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Aber diese Umstellung bzw. der von Hundstorfer angekündigte Versuch ist nicht das einzige Problem in der Pflege. „Es wäre dringend angesagt, das Pflegegeldverfahren über einen einzigen Träger – die Pensionsversicherungsanstalt – abzuwickeln. Derzeit haben wir dutzende Träger, die dafür zuständig sind und nach teilweise unterschiedlichen Kriterien Pflegegeld zuerkennen oder ablehnen. Wir wollen ein System und einen Träger, das nach gleichen und nachvollziehbaren Kriterien für alle handelt.“

Hundstorfer soll Klartext reden

Hundstorfer habe in seiner Stellungnahme auch einen Pflegefonds eingefordert, der mit 500 Mio. Euro dotiert werden sollte. Öllinger dazu: “Die Grünen sind auch für einen Pflegefonds. Hundstorfer muss aber schon auch dazu sagen, woher er das Geld nehmen will. Wir sind dafür, dass die Finanzierung des Fonds zum Gutteil über eine Erbschafts- und Schenkungssteuer sichergestellt wird. Der Fonds soll aber nicht nur Sparkasse sein, sondern auch die Planung des Pflegebedarfs organisieren. Wir werden zudem daran denken müssen, Rücklagen im Pflegebereich für Zeiten mit höherem Bedarf zu bilden“, so Öllinger und weiter: „Das andere ist aber, dass für das Budget 2011 massive Einsparungen im Pflegebereich geplant sind. Das passt nicht zusammen und ergibt auch keinen Sinn. Der Sozialminister soll mit der Sprache herausrücken. Das Spar- und Schweigegelübde der Bundesregierung behindert jede vernünftige Diskussion und Entwicklung.“