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05.08.2010 13:54

Rekord bei geringfügig Beschäftigten bedeutet schweren Schaden für den Sozialstaat

"Durch die hohe Anzahl an geringfügig Beschäftigten entgehen dem Sozial- und Pensionsversicherungssystem enorme Summen. Arbeit wird offenbar immer mehr in Arbeit ohne Versicherungsschutz umgewandelt", kommentiert unsere ArbeitnehmerInnensprecherin Birgit Schatz, die heute bekannt gewordene Rekordzahl von 300.000 geringfügig Beschäftigten.

"Diese Entwicklung nützt zwar den ArbeitgeberInnen, aber die Solidargemeinschaft muss trotzdem die entsprechenden Leistungen bereit stellen. Man kann Kranke und Alte ja nicht auf der Straße stehen lassen."

"Nicht mehr vertretbar"

Die geringfügige Beschäftigung sei Überbleibsel des hard-core Neoliberalisums. Sie spare der Wirtschaft Personalkosten, die dann aber vom Staat übernommen werden müssen. "In Anbetracht bevorstehender Budgetknappheit ist das nicht mehr vertretbar," kritisiert Schatz, die für einen vollen Versicherungsschutz für alle Arbeitsverhältnisse plädiert und erklärt: "In den Niedriglohnsektoren arbeitet man bei einer geringfügigen Beschäftigung womöglich 20h in der Woche. Dafür keinerlei Versicherungsanspruch zu erwerben ist nicht akzeptabel."

Voller Versicherungsschutz wichtig

Dass 47 Prozent der Geringfügig Beschäftigten nur über dieses Einkommen verfügen können zeigt, wie wichtig die Forderung nach dem vollen Versicherungsschutz sei. Das Argument, dass die geringfügige Beschäftigung wichtig für Zusatzverdienstregelung von BezieherInnen von Arbeitslosengeld, Studienbeihilfe usw. sei, lässt Schatz nicht gelten. "Wir können ohne weiters autonome Zuverdienstgrenzen in diesen Systemen definieren. Dafür braucht es diese Regelung mit der Versicherungsfreiheit definitiv nicht."




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