Do, 9.02.2012
18.03.2010 12:50
zu Spindelegger: Lohnpolitik des ÖAAB führt in die Armut
"Die Lohnpolitik des ÖAAB führt in die Armut. Mit seiner Ablehnung eines Existenz sichernden Mindestlohnes von 1.300,-Euro disqualifiziert sich ÖAAB-Obmann Spindelegger als ArbeitnehmerInnenvertreter. Offenbar springt Spindelegger, sobald Wirtschaftsbund und IV pfeifen. Damit macht er sich unglaubwürdig und lächerlich", kommentiert Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen die jüngste Kritik Spindeleggers an der Forderung nach einem höheren Mindestlohn. Nach den Grünen spricht sich nun ja auch der ÖGB für eine entsprechende Erhöhung aus.
"ÖAAB-Mindestlohnpolitik führt direkt in die Armut"
"Spindelegger erklärt zwar, dass man von einem Vollzeitlohn leben können muss, findet dann aber 1.000,- Euro brutto ausreichend. Das passt nicht zusammen. Die Armutsgefährdungsschwelle liegt bei 944,-Euro. Bei 1.000,- Euro Bruttolohn bleiben netto 820,- Euro übrig. Das reicht nicht einmal, um sich das Nötigste leisten zu können. Die ÖAAB-Mindestlohnpolitik führt direkt in die Armut", erklärt Schatz.
Die Behauptung Spindeleggers, staatlich fixierte Existenz sichernde Mindestlöhne seien "arbeitnehmerfeindlich" ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten. Zahlreiche empirische Studien würden belegen, dass gesetzliche Mindestlöhne sich nicht negativ auf die Beschäftigung auswirken. Und dass ArbeitnehmerInnen daran interessiert seien, vom Einkommen ihrer Arbeit leben zu können, liege wohl auch auf der Hand. Der ÖAAB-Obmann argumentiere vielmehr als ÖVP-Politiker im Interesse der ArbeitgeberInnen, die in Österreich seit Jahren eine sogar von der EU kritisierte Lohnzurückhaltungspolitik betreiben. "Die Europäische Kommission bemängelt, dass in Österreich Wettbewerb über Lohndumping statt etwa über Innovationen stattfindet. Aber der oberste ÖVP-Arbeitnehmerinteressensvertreter stellt sich hin und kämpft für Armutslöhne. Das tut auch seinem Image als Außenminister nicht gut," so Schatz.
