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17.03.2010 11:18

Regierung bei Gesundheitsreform handlungsunfähig

"Die Bundesregierung ist in Sachen Gesundheitsreform offensichtlich handlungsunfähig", kritisiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. "Während die Krankenkassen ihre Einsparungsziele übererfüllen, lässt die Bundesregierung ihre to-do-Liste in Sachen Gesundheitsfinanzierung in irgendeiner Schublade verstauben."

"Der gestern vom Hauptverband vorgelegte Monitoringbericht der Krankenkassen belegt nicht nur die Erfolge der Krankenkassen, sondern auch die Untätigkeit der Bundesregierung", so Öllinger. Minutiös listet der Bericht jene sechs Bereiche auf, in denen Gesetzesänderungen zur langfristigen Sanierung der Kassen notwendig sind. "Es fällt auf, dass die Regierung in keinem einzigen der angeführten Bereiche bisher auch nur einen Finger gerührt hat, sie will das Gesundheitssystem offenbar mittelfristig aushungern oder gegen die Wand fahren lassen", meint Öllinger.

Nichts bewegt hat sich auch hinsichtlich der Finanzierung des Gesundheitssystems aus einem Topf. "Die Kassen werden gezwungen, jeden noch so absurden und größenwahnsinnigen Verewigungswunsch der Landespolitik, wie etwa Doppelspitäler innerhalb von wenigen Kilometern, aus Versicherungsbeiträgen zu finanzieren und gleichzeitig jene Kosten zu bezahlen, die von den Ländern indirekt auf die Kassen übergewälzt werden", kritisiert Öllinger.




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