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03.03.2010 12:40

Regierungsdatenbank schafft keine Transparenz, sondern totalen Überwachungsstaat

"Faymann und Pröll planen nicht echte Transparenz, die zuerst einmal Parteikassen, Parteispenden und Stiftungsvermögen betreffen müsste, sondern den totalen Überwachungsstaat. Für die Menschen bedeutet das Transferkonto nämlich, dass jedes vergünstigte Zugsticket, jede vergünstigte Eintrittskarte im Kino, im Museum oder im Theater, jeder Bildungszuschuss, jede Wohnbauförderung, jedes Medikament und jeder von der Steuer abgesetzte Kirchenbeitrag zentral erfasst werden soll", kritisiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen.

"Pensionskonto ist undurchschaubarer Datenmüll"

Zudem sind Faymann und Pröll ExpertInnenenresistent: „Bei der parlamentarischen Enquete zum Transferkonto warnten ExpertInnen einhellig vor der zu erwartenden Neiddebatte und vor der Erfassung von Sachleistungen. Jetzt kommen Faymann und Pröll daher und machen genau das, wovor die ExpertInnen gewarnt haben“, erläutert Öllinger und weiter: „Eigentlich könnte man ja erste Reihe fußfrei sitzen und zusehen, wie sie scheitert. Denn die Bundesregierung hat ja schon beim völlig gescheiterten Pensionskonto bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, komplizierte Sachverhalte sinnstiftend darzustellen. Das Pensionskonto ist undurchschaubarer Datenmüll. Der Transparenzdatenbank wird es genauso gehen.“

 




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