Do, 9.02.2012
02.03.2010 11:31
ÖVP-Machtspielchen im EU-Jahr gegen Armut – Schikanen gegen Arme
„Die ÖVP setzt auf das Schüren von Neid und Missgunst in der Politik“, stellt der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, zum Abtausch Mindestsicherung gegen Transparenzkonto zwischen SPÖ und ÖVP fest. „Mit miesen Machtspielchen hat Finanzminister Pröll nicht nur durchgesetzt, dass die Mini-Sicherung um € 200,- im Monat unter der Armutsschwelle liegen wird. Jetzt kann sie sich auch noch das Bürokratiemonster Transferkonto auf die Fahnen heften – und Faymann ist wieder mal umgefallen.“
SPÖ hat bei Armutsbekämpfung das Handtuch geworfen
Dass die SPÖ wieder einmal vor den Machtspielchen der ÖVP kapituliert hat, überrascht Öllinger wenig: „Faymann und Hundstorfer haben jede Politik der Armutsbekämpfung mit ihrer Zustimmung zu einer fast 20-prozentigen Kürzung der Mini-Sicherung aufgegeben. Das W.O. beim Bürokratiemonster Transferkonto ist da nur konsequent. Die SPÖ hat bei der Armutsbekämpfung das Handtuch geworfen.“
Bezeichnend ist aber, wo die Regierung Transparenz will und wo nicht. „Menschen, die gerade einmal ein paar hundert Euro im Monat zur Verfügung haben, sollen sich einem öffentlichen Einkommensstrip unterziehen müssen. Bei Parteikassen, Stiftungen, großen Vermögen und Millionärskonten aber soll alles unter der Tuchent bleiben.“ Die Freude der ÖVP am Transferkonto wird aber nur von kurzer Dauer sein, prognostiziert Öllinger: „Für die ÖVP wird sich damit die Büchse der Pandora öffnen. Finanzminister Pröll darf sich schon auf Fragen gefasst machen, die ihm und seiner Millionärsklientel ordentlich weh tun werden. Wenn schon Transparenz, dann überall: Die ÖVP soll alle ihre Steuergeschenke an ihre Millionärsklientel transparent machen", so Öllinger.
