zu Pflege: Rechnungshof bestätigt Position der Grünen

Der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, sieht die Grüne Position zum Thema Pflege durch den neuesten Rechnungshofprüfbericht bestätigt: „Die Reform des Pflegegeldsystems muss jetzt endlich angegangen werden. Es herrscht Einigkeit, dass Reformen dringend nötig sind. Um so unverständlicher ist es, dass die Regierung nicht aktiv wird. Deshalb werden die Grünen einen Entschließungsantrag zur Vereinheitlichung der Pflegegeldverfahren im Nationalrat einbringen.“

Konkrete Vorstellung von Reform

Öllinger hat eine konkrete Vorstellung davon, wie die Reform der Pflegegeldverfahren aussehen soll: “Ein Entscheidungsträger, zum Beispiel die Pensionsversicherungsanstalt, soll dezentral für ganz Österreich alle Pflegegeldverfahren abwickeln. Es braucht bundesweit einheitliche Qualitätsstandards bei den Gutachten und eine kürzere Verfahrensdauer beim Pflegegeld von maximal zwei Monaten.“ Das würde einerseits die Qualität im Sinne der PflegegeldempfängerInnen verbessern und andererseits unnötige bürokratische Kosten einsparen. Denn der derzeitige Wildwuchs von mehr als 280 Entscheidungsträgern auf Bundes- und Länderebene, die für die Pflegegeldverfahren zuständig sind, stehe einer effizienteren Abwicklung der Pflegegeldverfahren entgegen.

Weitere notwendige Verbesserung ortet Öllinger bei der Erhebung des Pflegebedarfs: „Die Pflegegeldeinstufung sollte nicht überwiegend durch ÄrztInnen, sondern von Diplomierten Pflegekräften durchgeführt werden. Denn Pflegekräfte können den Pflege- und Betreuungsbedarf aufgrund ihrer Ausbildung besser einschätzen. ÄrztInnen sollten die medizinisch relevanten Bereiche überprüfen und kontrollieren.“