Heute, nur heute(!), hat Wiener GKK Plus auf dem Konto

„Die Kassen müssen von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Die Gesundheit der Menschen, das sei dem Herrn Finanzminister gesagt, ist nämlich mindestens so systemrelevant wie die Hypo“, so Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. Die Grünen fordern daher eine nachhaltige Entschuldung der Gebietskrankenkassen. „Das Gesundheitssystem braucht eine Finanzierung aus einem Topf. Bundes- und LandespolitikerInnen, die den Kassen die Kosten für ihre Eigeninteressen umhängen, muss ein Riegel vorgeschoben werden.“

Der 18. Dezember ist daher so etwas wie ein inoffizieller Gedenktag gegen die Selbstbedienung der Politik im Gesundheitssystem. „Er ist einer der ganz wenigen Tage im Jahr, an dem die Wiener Gebietskrankenkasse ein Plus auf ihrem Konto hat. Bereits an den nächsten Tagen muss die GKK die eingehobenen Beiträge weiterreichen und landet wieder im Minus. Ein Minus, dass Ende 2009 € 577 Mio. ausmachen und 2010 um voraussichtlich € 72 Mio., 2011 um € 120 Mio. wachsen wird.“ Warum?

„Die Schuld für diese Situation liegt bei der Politik, die das Gesundheitssystem in den letzten zehn Jahren als Selbstbedienungsladen betrachtet hat“, so Öllinger. Schwarz-blau hat die Krankenversicherungen gezwungen, einen Beitrag für Privatkrankenanstalten oder den Beitrag zur Bundesgesundheitsplattform zu bezahlen, Rot-Schwarz hat eine halbherzige Rezeptgebührobergrenze eingeführt. Diese Kosten wurden den Kassen nie vollständig ersetzt. „Folge: Mit den Beiträgen der Versicherten müssen jetzt Jahr für Jahr Zinsen für Schulden bezahlt werden. Das ist Geld der Versicherten, für das sie keine Gesundheitsleistungen bekommen“, kritisiert Öllinger.