Di, 7.02.2012
15.09.2008 11:37
Schwarz-blau-orange wollen ArbeitnehmerInnen schwächen
"Die SPÖ hat sich mit ihrer blau-orangen Allianz keine Freude gemacht. Denn nun wollen Blau-Orange gemeinsam mit der ÖVP die Arbeiterkammern schwächen", kritisiert der stv. Klubobmann und Sozialsprecher Karl Öllinger die Vorschläge zu einer massivne Kürzung der Arbeiterkammerumlage. "Stummvoll, Haider & Strache wollen die Vertretung der ArbeitnehmerInnen schwächen und potentielle KritikerInnen der arbeitnehmerInnen-feindlichen Politik von ÖVP, BZÖ und FPÖ vorsorglich zum Verstummen bringen. Die Grünen machen da nicht mit".
"Die Arbeiterkammern haben in den Jahren 2000 bis 2006 immer wieder auf die verheerende Wirkung vieler Regierungsabsichten aufmerksam gemacht und leider immer recht behalten: Ambulanzgebühr, Pensionskürzungsreformen, höhere Beiträge für Mitversicherte, erhöhter Spitalskostenbeitrag, die von der Politik verursachte Finanzkrise der Krankenkassen und noch viele andere Dinge mehr. Den Plan, die AK mundtot zu machen, gab es schon 2002. Jetzt soll er offensichtlich als Entree zu einer neuen schwarz-blau-orangen Zusammenarbeit nach den Wahlen umgesetzt werden."
