Mi, 8.02.2012
24.10.2006 13:05
Grüne pochen auf Grundsicherung
Die Grünen pochen auf die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung. Die SPÖ sei bei den Koalitionsverhandlungen bei diesem Thema zu unverbindlich gewesen, kritisierte Sozialsprecher Karl Öllinger heute in einer Pressekonferenz. Über die "Abwehr" der ÖVP gegenüber der Grundsicherung zeigte sich Öllinger empört.
"Ausgerechnet eine christliche Partei hat bei der Armutsbekämpfung keine andere Stellungnahme zu bieten als 'eine Grundsicherung kommt sicher nicht in Frage'", meinte Öllinger. Das sei "ziemlich daneben". Er forderte die ÖVP auf, sich dem Thema der Armutsbekämpfung in Österreich zumindest anzunehmen und ein entsprechendes Konzept vorzulegen.
Aber auch am SPÖ-Modell der Grundsicherung hat Öllinger einiges auszusetzen. Zwar tritt man bei den Grünen auch dafür ein, eine Sockelung von Notstandshilfe und Arbeitslosengeld in der Höhe von 800 Euro 12 mal im Jahr im Bedarfsfall einzuführen und die Sozialhilfe in allen Bundesländern anzugleichen. Wichtig sei aber die gleichzeitige Einführung einen gesetzlichen Mindestlohns von sieben Euro brutto die Stunde. Dies würde verhindern, dass der Arbeitsmarkt durch die garantierten 800 Euro Arbeitslosengeld "leergeräumt" werde, da der gesetzliche Mindestlohn monatlich deutlich über dem Grundsicherungsbetrag liegen würde und somit der Anreiz zu arbeiten nicht wegfallen würde.
Die Ausweitung des illegalen Arbeitsmarktes durch die Einführung eines Mindestlohns fürchtet Öllinger nicht. Das Vorbild Großbritanniens habe gezeigt, dass Mindestlöhne auch für den "grauen Arbeitsmarkt" als Leitlöhne wirken. "Wir müssen unser Lohnsystem nach unten dicht machen, sonst bricht es zusammen", betonte der Sozialsprecher.
Weiterer Kritikpunkt der Grünen am SPÖ-Modell: die Vermögensanrechnung. Die Grünen wollen den Anspruch auf die Grundsicherung nur auf der Basis des Einkommens bemessen. Die Überprüfung der Vermögenswerte sehen sie kritisch. Einerseits bedeute es eine bürokratische Überforderung, andererseits sei Vermögen schwer zu definieren. "Das müsste man dann schauen, zählt zum Vermögen die Perlenkette der Großmutter, die Lebensversicherung, der Bausparvertrag - und das kann es nicht sein", meinte Öllinger. Schließlich spiele das Vermögen beim Anspruch auf Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe auch jetzt keine Rolle.
Im Zusammenhang mit der Grundsicherung fordern die Grünen auch die "längst ausständige Valorisierung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe". Diese habe die SPÖ zwar schon in der letzten Legislaturperiode eingefordert. "Wenn die SPÖ es jetzt aber ernst meint mit der Armutsbekämpfung, dann ist die Valorisierung nur ein kleiner Baustein", sagte Öllinger. In der nächsten Nationalratsitzung werde man einen Initiativantrag zu diesem Thema einbringen.
Die Grünen wollen außerdem den Anspruch auf die Grundsicherung gesetzlich festschreiben. So könne man derzeit etwa nicht berufen, wenn einem der Anspruch auf Sozialhilfe nicht gewährt wird. Zu den genauen Rahmenbedingungen einer Grundsicherung planen die Grünen in der nächsten Nationalratssitzung einen Entschließungsantrag einzubringen.
Eine bedingungsloses Grundeinkommen für alle, so wie etwa von der katholischen Sozialakademie gefordert, sieht Öllinger skeptisch. Die Debatte innerhalb der katholischen Kirche rund um diesen Vorschlag bezeichnete er zwar als interessant. "Es ist schon spannend über die Entkoppelung von Arbeit und Einkommen in unserer Zeit nachzudenken, aber woher sollte man diese großen Summen, die dazu notwendig wären, nehmen?", fragte Öllinger und betonte, dass das gesamte Sozialbudget zur Deckung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle nicht reichen würde. (APA)
