Sa, 20.03.2010
Aktion 10.000 - experimentelle Arbeitsmarktpolitik
Arbeitsmarktlage, geburtenstarke Jahrgänge und die Wirkung der Pensionsreformen 2003/04 lassen die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich in die Höhe schnellen. Viele junge Menschen schaffen es trotz guter Ausbildung nicht, sich schnell am Arbeitsmarkt zu etablieren.
Die Grünen treten dafür ein, im öffentlichen, kommunalen und gemeinnützigen Bereich neu geschaffene Beschäftigungsverhältnisse in bestimmten Arbeitsfeldern ein Jahr lang zu 2/3 zu subventionieren. Auf diese Weise sollen 10.000 neue Beschäftigungsverhältnisse im Jahr geschaffen werden.
Erfahrungen aus den 80ern und 90ern zeigen, dass diese Maßnahme nicht nur vergleichsweise billig, sondern auch höchst effektiv ist.
Inhalt:
Problemaufriss
Auf die gegenwärtige Situation auf dem österreichischen Arbeitsmarkt – höchste Arbeitslosenzahl in Österreich sowie höchste Zuwachsrate an arbeitslosen Menschen in der EU – gibt es keine einfachen, billigen Antworten. Während die hohen Arbeitslosenzahlen auch mit der wirtschaftlichen Situation in ganz Europa zusammenhängen (was nicht heißt, dass es keine Möglichkeiten des Gegensteuerns in Österreich gäbe), ist die Spitzenreiterposition beim Zuwachs an arbeitslosen Menschen definitiv hausgemacht und unmittelbare Folge der Regierungspolitik der letzten Jahre.
Die Zeit seit 2000 ist für Menschen, die keine Erwerbsarbeit haben, verlorene Zeit gewesen. Wir können diesen Menschen ihre Zeit leider nicht wiedergeben, aber wir können sie unterstützen, die Gegenwart und die Zukunft zu gestalten. Für sich persönlich, aber auch für die ganze Gesellschaft, der durch die Ausgrenzung von Menschen Kreativität, Energie, Leistungsfähigkeit, Partizipation und letztlich auch so profane Dinge Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern entgangen sind.
Es macht Sinn, in Ausbildung und Qualifikation zu investieren. Es bedarf aber auch Maßnahmen zur Unterstützung jener, die bereits – oft sehr gut – ausgebildet sind und dennoch keine Möglichkeit zum Einstieg in das Berufsleben finden. Eine Maßnahme, die auf die Integration in das Berufsleben (und für viele junge Menschen damit auch in das System der sozialen Sicherheit) abzielt, ist die Aktion 10.000.
Zurück
Grüne Position
Die "Aktion 10.000" ist eine Form der "experimentellen Arbeitsmarktpolitik". Sie bietet (nicht nur) jungen Menschen die Gelegenheit, in das Berufsleben einzusteigen, Berufserfahrung zu sammeln und eigene Vorstellungen von Arbeit und Arbeitsfeldern zu verwirklichen.
Die Idee an sich ist nicht neu, sondern sogar erfolgreich erprobt: Der Staat zahlt den TrägerInnen von Beschäftigungsprojekten 2/3 der Kosten eines Beschäftigungsverhältnisses für ein Jahr. Das dritte Drittel müssen sich die TrägerInnen selbst besorgen: Aus Eigenmitteln, Projektgeldern oder zu erwartenden Einnahmen.
Diese Form der experimentellen Arbeitsmarktpolitik hat in den späten Achtzigern und frühen Neunzigern in Österreich zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen, die bis heute - lange nach Beendigung der Aktion - fortbestehen. Insbesondere NGO's, aber auch Beratungs- und Betreuungseinrichtungen haben es auf diese Weise geschafft, sich zu etablieren. Viele davon haben sich inzwischen als Unternehmen etabliert und nicht nur die ehemals geförderten Arbeitsplätze aufrecht erhalten, sondern neue Arbeitsplätze geschaffen.
Das Neue an der "Aktion 10.000" der Grünen ist, dass sie zur Entwicklung von neuen Arbeitsfeldern in Bereichen eingesetzt werden soll, die besonders zukunftsträchtig sind, in die zur Zeit jedoch kaum Ressourcen fließen wie z. B. in die Bereiche Umwelt, Soziales, Neue Energien, Kultur, Wissenschaft und Forschung.
Eine Folge der gegenwärtigen Regierungspolitik ist eine de facto Berufseinstiegssperre für junge, oft sehr gut ausgebildete Menschen. Diese Menschen haben Ideen und wollen sie umsetzen. Die Aktion 10.000 soll dazu die Möglichkeiten schaffen, in dem sie ein ökonomisches Sicherheitsnetz bietet.
Gefördert werden nicht Unternehmen, sondern Menschen. Gefördert werden auch nicht Betriebe, sondern Initiativen, Projektgruppen, Vereine, wissenschaftliche Träger aber durchaus auch im Sozialbereich bereits etablierte Einrichtungen.
Ein deutlicher Unterschied zu den Erfahrungen in den Achtzigern liegt darin, dass mit der "Aktion 10.000" der Grünen auch qualitative Mindestbedingungen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und der Rahmenbedingungen erfüllt sein müssen: So ist es nicht etwa das Ziel, Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor (etwa zur Bereitstellung von Personal für einfache Dienstleistungen) zu schaffen, sondern Arbeitsfelder für Menschen mit Ausbildung zu schaffen bzw. Menschen, die in Ausbildung investieren, die Sicherheit zu bieten, dass dies Sinn macht; dass sie nach Abschluss der Ausbildung zumindest über die "Aktion 10.000" die Gelegenheit haben werden, ihre Vorstellungen umzusetzen (dies wird die Attraktivität berufsbegleitender Qualifikation deutlich erhöhen). Berücksichtigt wird dabei selbstverständlich die Tatsache, dass jeder neu geschaffene Job im qualifizierten Bereich automatisch Beschäftigungsfelder in anderen Bereichen öffnet (so werden etwa in Betreuungs- und Beratungseinrichtungen nicht allein FachbetreuerInnen und BeraterInnen beschäftigt, sondern auch Menschen, die Verwaltungsaufgaben erledigen oder mit Reinigung etc. beschäftigt sind).
Die "Aktion 10.000" schafft nicht allein neue Beschäftigung, sondern stellt ein Versuchslabor für neue Beschäftigungsfelder dar. Sie ist ein Mittel, Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüssen interessierter Menschen eine Verbesserung ihrer Infrastrukturangebote zu ermöglichen (etwa über die Einrichtung qualitativ hochwertiger Kinderbetreuungseinrichtungen, der Schaffung von Freizeiteinrichtungen für jugendliche oder der Umsetzung ökologisch sinnvoller Konzepte wie z. B. einer gemeinsamen Nutzung von Ressourcen, u. dgl. m.). Nicht alle dieser "Laborversuche" werden erfolgreich sein. Doch alle werden sie den Effekt haben, Menschen (wieder) in die Berufswelt und in das System sozialer Absicherung zu integrieren. Alle diese Projekte werden Berufserfahrung vermitteln, und alle diese Projekte werden positive Impulse für lokale Ökonomien mit sich bringen.
Wir nennen das Projekt "Aktion 10.000", weil mit einem Projekteinstieg von 10.000 geförderten Arbeitsplätzen jene "kritische Masse" erreichbar ist, die den Erfolg der Aktion zu verdeutlichen geeignet ist.
Zurück
Finanzierung
Die experimentelle Arbeitsmarktpolitik der 80er und 90er ist wissenschaftlich begleitet worden. Daher wissen wir heute, dass 89% der eingesetzten Mittel über Primäreffekte (Lohnsteuer, Arbeitslosenversicherungsbeiträge, sonstige Sozialversicherungsbeiträge, Ersparnis an Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe) wieder hereinkommen.
Sekundäreffekte (höhere Konsumausgaben u. A.) machen das Projekt zum Gewinnunternehmen. Ohne Einberechnung der Sekundäreffekte verursacht die Aktion 10.000 im Vollausbau Kosten von ca. Euro 19 Mio. pro Jahr.
Zum Vergleich: Das AMS verfügt über ein Jahresbudget von ca. 4,8 Milliarden Euro. Nur 3,3 Milliarden werden für Leistungen aufgewandt. Eine Umsetzung der Aktion 10.000 scheitert somit ausschließlich am politischen Willen, nicht an den Kosten.
Zurück
Verantwortlich für den Inhalt: Karl Öllinger, Grüner Sozialsprecher und Abgeordneter zum Nationalrat; Lukas Wurz, Referent für Arbeit und Soziales des Grünen Parlamentsklubs.
Kurz & Bündig
