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10.05.2010 12:36

Rechtsextremismus - Verfassungsschützer auf rechtem Auge blind

"Es gibt schwere Versäumnisse des Verfassungsschutzes beim Thema Rechtsextremismus", stellte Karl Öllinger, heute fest. Entgegen den Behauptungen im jüngsten Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums gibt es einen drastischen Anstieg einschlägiger Straftaten, sagte er am Montag in einer Pressekonferenz. Rechtsextreme Burschenschaften und Kontakte von FPÖ-Mitgliedern mit Neonazis finden im Bericht überhaupt keine Erwähnung.

Fekter agiert grob fahrlässig

"Ich bin absolut unzufrieden damit, dass der Verfassungsschutz so mutwillig nachlässig mit der rechtsextremen Szene umgeht. Innenministerin Maria Fekter agiert grob fahrlässig und huldigt beim Nicht-Erwähnen von Burschenschaften und der FPÖ der Kontinuität von Schwarz-Blau", kritisiert Öllinger. Der Hintergrund ist wohl, dass sie sich die FPÖ als potenziellen Koalitionspartner warm halten will.

Drastischer Anstieg einschlägiger Straftaten

Die Zahl entsprechender Anzeigen ist jedenfalls trotz gegenteiliger Behauptungen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) stark angestiegen, von 322 im Jahr 2004 auf 791 im 2009. Nur 2008 hat es mit 835 Anzeigen noch mehr gegeben. "Aufklärung und Strafverfolgung ist notwendig, und zwar rasch", forderte Öllinger. "Der Rechtsextremismus in Österreich hat eine Qualität erreicht, die schon sehr bedrohlich ist".

Umfeld der FPÖ-Spitze hat Kontakte zu Neonazis

Keine Aktivität sieht Öllinger etwa beim Vorgehen gegen die Betreiber der Neonazi-Webseite www.alpen-donau.info, die sich erst kürzlich mit einer Schmieraktion bei AMS-Geschäftstellen hervorgetan hat. Keine Erwähnung im Bericht findet auch, dass sich Funktionäre des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) vergangenes Jahr mit der "Creme de la creme der Braunen" getroffen haben und es auch im engsten Umfeld der FPÖ-Spitze immer noch gute Beziehungen zu Neonazis gibt. Etwa bei der handgreiflichen Auseinandersetzung in einem Wiener Rotlicht-Lokal, in deren Rahmen die Chefsekretärin von FP-Obmann Strache den Neonazi Gottfried Küssel zur Hilfe herbei geholt hat.




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