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06.05.2010 14:46

Verdacht auf Grasser-Bestechung - Novomatic zahlte

Grünabgeordneter Peter Pilz erhöht im Zusammenhang mit dem geplanten neuen Glücksspielgesetz den Druck auf die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ. Er wirft ihnen vor, von den österreichischen Glücksspielkonzernen gekauft worden zu sein. Gegenüber Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser äußert Pilz den Verdacht, dass dieser sich während seiner Amtszeit vom Lobbyisten Walter Meischberger im Interesse der niederösterreichischen Novomatic bestechen habe lassen.

Vom Glücksspielkonzern Novomatic seien insgesamt 450.000 Euro an den Grasser-Freund Meischberger geflossen, davon 330.000 über die Valora, an der Grasser nach seinem Ausscheiden als Finanzminister beteiligt gewesen ist. Am Montag will Pilz diesbezüglich eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen. Novomatic weist die Vorwürfe als "nicht nachvollziehbar und unschlüssig" zurück. Grasser-Rechtsvertreter Manfred Ainedter war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

"Stark begründeter Verdacht der Bestechung"

"Es ist rechtlich zwar noch nicht erwiesen, aber es gibt den stark begründeten Verdacht, dass hier der möglicherweise erfolgreiche Versuch der Bestechung des österreichischen Finanzministers durch Herrn Meischberger durchgeführt worden ist", so Pilz heute. Auch der aktuelle Gesetzesentwurf sei gekauft worden: "Die ÖVP- und SPÖ-Regierungsmitglieder versuchen ein nicht verantwortbares Gesetz durch das Parlament zu peitschen", kritisierte Pilz am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Wien die geplante Novelle zum Glücksspielgesetz. Die Regierung wolle das Gesetz "möglichst ohne öffentliches Aufsehen" durch das Parlament bringen, verzichte bewusst auf jede Begutachtung und lehne auch die von den Grünen geforderte Einsetzung eines Unterausschusses ab, kritisiert Pilz.

Pilz erneuerte seinen Vorwurf, die drei Parteien - ÖVP, SPÖ und FPÖ - seien von den Glücksspielkonzernen gekauft worden und versuchte dies heute mit Aussagen aus der Einvernahme von Walter Meischberger durch Staatsanwalt Norbert Haslhofer vom 10. November 2009 zu belegen. Meischbergers Firma Zehnvierzig GmbH habe demnach von der niederösterreichischen Novomatic in den Jahren 2005 bis 2008 insgesamt 450.000 Euro erhalten, wobei 330.000 Euro auch über die Valora, an der Grasser nach seinem Ausscheiden als Finanzminister beteiligt gewesen ist, gelaufen seien. Grasser war von Februar 2000 bis Jänner 2007 Finanzminister.

"Wenn das organisierte Glücksspiel einmal in der Lage ist, sich Teile der Politik, große Teile der Regierung, Teile des Parlaments, die Spitzen der Wiener Polizei, und eine Minderheit von Medien zu kaufen oder erfolgreich Druck auf sie auszuüben, dann befindet sich die parlamentarische Demokratie in einer durchaus kritischen Situation", führte Pilz aus. Die Auseinandersetzung mit dem Glücksspielgesetz werde zeigen, ob die österreichische Politik käuflich sei. "Es geht hier nicht um Hochegger, Meischberger oder Grasser, sondern um eine Grundsatzentscheidung der österreichischen Politik". Das Parlament solle die Notbremse ziehen, fordert Pilz, und einen mit Experten besetzten Unterausschuss einsetzen, der sich genau ansehen soll, was im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der Spielsucht, des Schutzes von Familien und Menschen das Beste für die Interessen der Republik ist. "Dann wird wahrscheinlich ein Gesetz herauskommen, das völlig anders ausschaut", ist Pilz überzeugt. (APA)




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