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04.02.2010 12:53

Grasser hat Staat ausgeplündert und Private bedient

Infrastruktursprecherin Gabriela Moser erhebt schwere Vorwürfe gegen Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser. Dieser haben "den Staat ausgeplündert und Private bedient", was alleine bei den Mieteinnahmen des Bundes zu einem jährlichen Schaden von 20 Mio. Euro geführt habe. Moser forderte am Donnerstag Finanzminister Josef Pröll (V) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) auf, das "System Grasser" endlich zu beenden.

Laut Moser hat Grasser, noch in seiner Zeit als FPÖ-Minister, "ein Geflecht von Spezis, Freunderln und Profiteuren der blauen Immobilienpolitik aufgebaut, die einen Millionenschaden für die Republik Österreich verursacht haben". Denn Grasser habe Bundesinstitutionen wie etwa das Handelsgericht nicht bei der Republik eingemietet, sondern gegen teures Geld bei privaten Investoren, wobei immer wieder der Name von Freund und Geschäftspartner Ernst Karl Plech auftauche. "Früher gingen die Mieteinnahmen an die Bundesimmobiliengesellschaft BIG, nun gehen sie an Private", so das Resümee von Moser. So sei bei der Übersiedelung von Finanzämtern in die Finanz-City in Wien Mitte die BIG nicht einmal angefragt worden.

Moser verwies heute vor Journalisten auf die Aussage von Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, wonach Grasser in seiner Amtszeit als Finanzminister in der ÖVP-FPÖ/BZÖ-Regierung an die Grenzen des Legalen gegangen sei, vielleicht sogar darüber hinaus. Die Grüne wollen nun mit einer parlamentarischen Anfrage und der Einschaltung des Rechnungshofes mehr Licht in die Causa bringen, denn aus dem Büro von Finanzminister Pröll sei bisher nur sehr wenig zu erfahren gewesen, so Moser.

 




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