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28.01.2010 12:22

Parteiengesetz nach deutschem Vorbild muss Ziel der Parteiengespräche sein

Die Grünen begrüßen die Einsicht der anderen Parlamentsparteien Gespräche zur Parteienfinanzierung zu führen. Offenbar haben die Skandale der letzten Monate ebenso wie die Erkenntnisse aus den Untersuchungsausschüssen nun ihre Wirkung entfaltet. Eines steht jedoch fest: "Im Mittelpunkt dieser Gespräche müssen klare, unverwässerte Gesetze stehen. Nur mit Transparenz bei den Geldflüssen in den Parteien kann Licht in die dubiosen Verstrickungen von Wirtschaft, Banken und Politik gebracht werden. Dazu braucht es aber ein vernünftiges Parteiengesetz, entsprechende Strafbestimmungen und deren konsequente Exekution", hält Stefan Wallner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, fest.

Die Vorschläge der Grünen liegen auf dem Tisch - Transparenz und Offenlegung von Parteienfinanzen nach deutschem Vorbild. Eine bloße politische Benimmschule, wie sie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Sonntag in Diskussion gebracht hat, kommt nicht in Frage. Hier geht es um die Verhinderung von Korruption in der Republik", so Wallner.

 

 

 

 

 




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