Pilz verlangt Aufklärung über Hahn und Novomatic

Mit einer Anfrage an Finanzminister Josef Pröll (V) will der Grüne Abgeordnete Peter Pilz klären, ob die Finanzbehörden den am Rande des Untersuchungsausschusses aufgetauchten Vorwürfen gegen den Glücksspiel-Konzern Novomatic nachgegangen sind. Außerdem verlangt der Grüne Aufklärung darüber, ob die seit längerem schwelenden Vorwürfe der Steuermanipulation gegen die niederösterreichische Firma überprüft wurden sowie über die Rolle des designierten EU-Kommissars und früheren Novomatic-Vorstands Johannes Hahn: "Es ist unbedingt notwendig, diese Causa in Wien zu klären, bevor sie zur Causa in Brüssel wird."

Aufgekommen waren die Vorwürfe gegen Hahn vorige Woche im Untersuchungsausschuss. Pilz berichtete dabei, dass er die Korruptionsstaatsanwaltschaft über einen angeblichen Vorfall im Jahr 1997 informiert habe. Demnach soll ein später zum Regierungsmitglied aufgestiegenes Vorstandsmitglied eines Glücksspielkonzerns bei einer Schwarzgeldübergabe im Zuge eines Immobiliendeals anwesend gewesen sein. Gemeint konnte damit nur Hahn sein, der von 1. Juli 1997 bis zu seiner Angelobung als Wiener Stadtrat Ende 2003 Novomatic-Vorstand war und der die Vorwürfe auch wenig später zurückwies.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat den Fall mittlerweile allerdings an die Staatsanwaltschaft Leoben abgetreten, die nun wegen Steuerhinterziehung (Par. 33 Finanzstrafgesetz) ermittelt. Wie der APA am Mittwoch in Leoben bestätigt wurde, prüft die Anklagebehörde außerdem, ob die Vorwürfe, die immerhin zwölf Jahre zurückreichen, bereits verjährt sind. Als Beschuldigter geführt wird jener Unternehmer, der die fragliche Immobilie - ein Haus in der Herzog Ernst-Gasse in Bruck an der Mur - an Novomatic verkauft hatte.

In einer Anfrage an Pröll will Pilz nun wissen, ob in der Causa ein Finanzstrafverfahren eingeleitet wurde. Seinen Aussagen zufolge hat der Verkäufer der Immobilie ihm gegenüber angegeben, zusätzlich zum offiziellen Kaufpreis (dem Vernehmen nach sechs Mio. Euro) zwei Mio. Euro in bar und damit an der Steuer vorbei bekommen zu haben. Von Hahn will Pilz per Anfrage erfahren, ob die Vorwürfe zutreffen und ob er den Vorfall beim Finanzamt angezeigt hat.

Außerdem kündigte Pilz an, sich in Zukunft verstärkt den Machenschaften des Glücksspielkonzerns Novomatic und dem "Schutz von spielsüchtigen Menschen" widmen zu wollen. In seiner Anfrage verweist er u.a. auf den Vorwurf, dass es bei Spielautomaten der Firma möglich sein soll, die Buchhaltung über die erzielten Umsätze manuell "auf null zu stellen" und damit das Finanzamt zu betrügen. Von Pröll will Pilz daher wissen, ob diesbezüglich Finanzstrafverfahren gegen Betreiber von Spielautomaten anhängig sind und wie oft er und seine Mitarbeiter bei der Vorbereitung des neuen Glücksspielgesetzes Kontakt mit Novomatic-Lobbyisten hatte. Immerhin nehme die Firma "maßgeblichen Einfluss auf die Wiener SPÖ und ÖVP", kritisierte Pilz. (APA)