Sondersitzung: Dringliche zu "System der Regierungsjustiz"

Die Opposition macht zusätzlichen Druck im Spionage-Untersuchungsausschuss. Nachdem sich die Regierungsparteien wiederholt gegen die Ladung von derzeitigen und früheren Ministern ausgesprochen hatten, wurde für Donnerstag eine Sondersitzung des Nationalrates einberufen. In einer Dringlichen Anfrage der Grünen an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V), die von den anderen Oppositionsparteien mitgetragen wird, ist von einem "System der Regierungsjustiz" die Rede, Regierungsmitglieder würden vor Strafverfolgung geschützt.

47 Fragen warten auf Antworten

Insgesamt 47 Dringliche Fragen haben sich die Grünen für Bandion-Ortner einfallen lassen. Dabei wurde kaum ein Untersuchungsfeld des U-Ausschusses ausgelassen - von der Rufdatenerfassung des BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler bis hin zur "Affäre Haidinger". Da es sich laut Grünen dabei nicht um Einzelfälle handelt, vermuten sie als "zentrale Person", die nach den Gründen für die Duldung dieser Zustände im Ausschuss befragt werden kann: die Justizministerin. Zusatz: "Genau das wollen aber die Regierungsparteien verhindern."

Wird es ein Disziplinarverfahren gegen Staatsanwalt geben?

In der Causa der Rufdatenerfassung Westenthalers will die Opposition von Bandion-Ortner wissen, ob diese die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft nach wie vor als rechtmäßig beurteilt und warum der betroffene BZÖ-Politiker darüber nicht informiert worden ist. Sollte dieses "zeugenfreundliche Vorgehen" gesetzlich nicht gedeckt gewesen sein, stellen sich Grüne, FPÖ und BZÖ die Frage, ob die Ministerin eine Überprüfung der Rechtslage und eine Gesetzesänderung erwägt. Im Fall der Ermittlungen gegen Westenthaler wegen Pressaussendungen, in welchen der Bündnis-Abgeordnete den Chef des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA), Michael Kreutner, kritisiert hatte, will man Aufklärung, ob es ein Disziplinarverfahren gegen Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter geben wird.

Warum wurde Anzeige wegen Amtsmissbrauch "übersehen"?

Zu den 2008 veröffentlichten "Strasser-E-Mails", die Einblick in parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen unter dem ehemaligen Innenminister Ernst Strasser (V) gewährten, wollen die Oppositionsparteien Aufklärung durch Bandion-Ortner darüber, warum eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs "übersehen" worden war und ob das Verfahren korrekt geführt worden sei. Auch wird gefragt, wie so etwas künftig verhindert werden kann und ob es diesbezügliche Ermittlungen gibt. Und schließlich die Gretchenfrage an die Ministerin: "Werden Sie Ihre Arbeitsweise im Justizressort auch in anderen Bereichen an jener des früheren Innenministers Ernst Strasser orientieren?"

Warum hat Kontrolle der Oberstaatsanwaltschaft versagt?

In der "Causa Haidinger" - gegen den Grünen Abgeordneten Peter Pilz wurde wegen Beitragstäterschaft zum Verrat des Amtsgeheimnisses ermittelt - wird ebenfalls gefragt, wie man solche Fälle künftig verhindern kann und ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird. Im Fokus der Dringlichen Anfrage steht vor allem eine Behörde: "Warum hat die Kontrolle der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft durch die Oberstaatsanwaltschaft in fast allen genannten Fällen versagt?" Außerdem will die Opposition wissen, ob die erst im Ausschuss bekannte gewordene "politische Abteilung" der Staatsanwaltschaft Wien abgeschafft wird und ob in der Causa der Buwog-Privatisierung eine Verschleppung drohe.