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6. Bürgerinnen und Bürgerrechte wir schützen die bürgerinnen und bürger
Österreich ist auf dem Weg in den Überwachungsstaat

  • Handy- und Internet-Überwachung ohne Richter
  • Videoüberwachung vom Hauseingang bis zum Arbeitsplatz
  • Großer Lauschangriff und Rasterfahndung
  • Bundestrojaner auf den Festplatten der persönlichen Computer
  • Gläserne ÖsterreicherInnen und Österreicher durch Vernetzung aller öffentlichen Datenbanken
  • Zugriff der militärischen Nachrichtendienste auf alle Datenbanken von Finanzamt bis Spital
  • Fingerabdrücke von Millionen unverdächtigen ÖsterreicherInnen und Österreichern
  • Massengentests


Das ist die „Sicherheitspolitik“ von ÖVP und SPÖ. Während sich organisierte Kriminelle gut dagegen schützen können, sind Millionen unbescholtener und unverdächtiger Menschen der wachsenden Überwachung schutzlos ausgeliefert.
ÖVP und SPÖ gehen miteinander den Weg in den Überwachungsstaat. Was technisch möglich ist, wird gemacht – ohne Rücksicht auf liberale BürgerInnenrechte und Menschenrechte. Jeder ist verdächtig, niemand ist mehr vor
Überwachung sicher.
Gleichzeitig schützt der Staat seine Daten vor seinen BürgerInnen. „Amtsverschwiegenheit“ - nirgendwo in Europa haben die BürgerInnen so wenig Rechte auf Einblick und Kontrolle.
es geht auch anders. das grüne programm für mehr privat und weniger staat
Alle Menschen, die in Österreich leben, haben das Recht auf Privatsphäre. Sie haben das Recht, vor schrankenloser Überwachung geschützt zu werden. Wer nicht verdächtigt wird, soll auch nicht überwacht werden. Wir wollen den Gläsernen Staat – und nicht den Gläsernen Menschen.

  • nur mit richter. Handy- und Internet-Überwachung darf es nur in Fällen schwerer Kriminalität und mit richterlichem
  • Beschluss geben.
  • Handysicherheit. Egal ob Provider, Staatsanwalt oder Polizist - wer ohne ausreichende Begründung Handys abhören
  • lässt, macht sich strafbar. JournalistInnen, ÄrztInnen und AnwältInnen sollen besonders geschützt werden.
  • Keine massendatenhaltung. Wir alle sollen sicher sein – vor der Verknüpfung aller persönlichen Daten zu einem
  • persönlichen Profil.
  • Militär-stopp. Kein militärischer Zugriff auf zivile Daten der öffentlichen Verwaltung.
  • und
  • Das bürgerInnen und Bürger-Informationsrecht. Der Staat muss alles offenlegen – mit wenigen, gesetzlich gut begründeten Ausnahmen wie dem Datenschutz und der nationalen Sicherheit. Eine offene Gesellschaft verträgt keinen verschlossenen
  • Staat.
  • Und  Aufhebung der Amtsverschwiegenheit. Willkür und Verschwendung dürfen sich nicht mehr hinter der Amtsverschwiegenheit verstecken können.


7. Asyl und Einwanderung wir verteidigen die menschenrechte
Egal ob Klima oder Asyl, Schule oder Sicherheit, Pflege oder Einwanderung – Schuld an den Missständen sind weder Inländer noch Ausländer. Schuld ist eine schlechte Politik.
Schlechte PolitikerInnen und Politiker suchen Sündenböcke. Einmal sind es „die Arbeitslosen“. Dann sind es „die Ausländer“.
Schlechte Politiker setzen auf Angst und verhetzen Menschen. Mit unmenschlichen Gesetzen haben ÖVP, SPÖ und FPÖ/BZÖ jahrelang Menschen verfolgt, Menschenrechte missachtet und der Wirtschaft geschadet.
es geht auch anders. das grüne programm für menschenrechte
Nach acht Jahren systematischer Missachtung durch FPÖ, BZÖ, ÖVP und SPÖ kehrt Österreich wieder zur vollen Achtung der Menschenrechte zurück.
Die Einwanderung wird klar geregelt. Österreich braucht Einwanderer – und klare Regeln, damit von der Einwanderung alle profitieren.

  • Asyl schützen. Kein Verfahren darf länger als sechs Monate dauern. Statt einem Drittel fehlerhafter Verfahren schaffen gut ausgestattete Behörden verlässliche Entscheidungen. Mit deutlich mehr BeamtInnen und Gesetzen, die wieder die Flüchtlingskonvention achten, wahrt Österreich eines der wichtigsten Menschenrechte.
  • Bleiberecht statt gnadenakt. Gut integrierte Familien zerreißen, qualifizierte junge Menschen, die in Österreich ihren Beruf erlernt haben, abschieben – das ist unmenschlich und dumm. Wer bleiben will, soll das Recht haben, einen Antrag zu stellen. Ein ordentliches Verfahren mit einer klaren Entscheidung – das ist die Alternative zur Willkür von Haider und Fekter.
  • Einwanderung als chance. Statt Willkür und starrer Quoten entscheiden klare Kriterien, wer einwandern soll und darf. Ausbildung, Sprachkenntnisse, Arbeitserfahrung und Verwandte in Österreich entscheiden, wer einwandern
  • darf.
  • Staatsbürgerschaft ohne schikanen. Ab fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt bekommen alle eine Chance. Ab sieben Jahren haben sie das Recht. Damit rückt Österreich vom Rand in die Mitte der EU.
  • Integration statt Isolation. Wir wollen keine aggressiven Gegenkulturen – aber auch keinen aggressiven Assimilationsdruck. Die Rechte von Frauen und Kindern sind nicht verhandelbar, aber Kopftuchverbot und Trachtenzwang lehnen wir ab. Vielfalt ist Bereicherung für alle.
  • Integration fördern. Bildungsoffensive für EinwandererInnen. Das Angebot für Sprachkurse wird ausgebaut, weiterführende Bildungs- und Beratungsleistungen maßgeschneidert angeboten.

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