Mo, 21.05.2012
Liebe Wählerin, lieber Wähler!
Was bekommen wir, wenn wir die Grünen wählen? Unser Wahlprogramm ist die Antwort auf diese Frage.
Nicht alles, was wir vorhaben, steht in diesem Programm. Wer genauer wissenwill, wie wir das Klima schützen oder Pflege für alle garantieren, wie wir Sicherheit schaffen, ohne Grundrechte einzuschränken, kann das in unseren Sachprogrammen nachlesen.
Unser Wahlprogramm ist ein Arbeitsprogramm. Egal, ob als Opposition oder in ein Regierung – wir werden versuchen, so viel wie möglich davon umzusetzen.
Nach zwei Jahren des Stillstands wird am Wahlsonntag entschieden, in welche Richtung die österreichische Politik gehen wird. Mit diesem Programm machen wir dazu einen sachlichen Vorschlag: Energiewende statt Ölkrise, gerechte Verteilung statt sozialer Spaltung, Schutz der Grundrechte statt Überwachungsstaat.
Unser Wahlprogramm ist auch ein Versprechen – für eine neue politische Kultur. Nur mit Sachlichkeit und Verlässlichkeit,mit Ehrlichkeit und Respekt können wir das verlorene Vertrauen in die Politik wieder herstellen.
Alexander van der Bellen
Neu beginnen! das grüne programm für einen neubeginn
Wir leben in einer Gunstlage. Mitten in Europa, schön, reich und von niemandem bedroht, kann Österreich zeigen, wie es besser geht. Anders als in den meisten Ländern ist in Österreich genug für alle da: Arbeit, Einkommen, Lebenschancen. Vieles ist falsch verteilt, vieles ist verbaut. Aber überall warten die Chancen.
Gute Politik nützt sie.
Die Regierungen von SPÖ, ÖVP und FPÖ/BZÖ haben die Chancen nicht genützt:
Nach Jahren ohne ernsthaften Klimaschutz wird Österreich das Kyoto-Ziel verpassen. Das wird Österreich Milliarden kosten.
114.000 Kinder leben in Österreich unter der Armutsgrenze. 230.000 Menschen haben Vollzeitarbeitsplätze – und sind trotzdem in der Armutsfalle gefangen.
An den österreichischen Schulen erreichen zwanzig Prozent der Kinder die Lernziele nicht. In Finnland sind es sechs Prozent. Die 14 Prozent Unterschied sind die Opfer einer Politik, die die Schwächeren vergisst.
In Österreich fehlen 80.000 Kinderbetreuungsplätze.
Die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern ist weiter aufgegangen.
Alle diese Probleme sind durch schlechte Politik verursacht. Sie können durch gute Politik gelöst werden.
drei fragen
Es geht nicht um mehr oder weniger Staat. Mehr Staat für Bildung und soziale Gerechtigkeit ist etwas anderes als mehr Staat für die Überwachung von Handys und e-mail, mit Video und versteckten Mikrophonen. Wir wollen dort mehr Staat, wo ihn die Menschen brauchen: seinen Schutz, seine Unterstützung und seine Garantien für gleiches Recht. Wir wollen mehr Privat, wo es um unsere Freiheit und unser Privatleben geht.
Jede Regierung gibt ihre Antworten auf drei große Fragen: Schützt sie die Schwachen oder stärkt sie die Starken? Schützt sie die Umwelt oder gibt sie sie preis? Und: Schützt sie unsere Freiheiten oder schränkt sie sie ein? Mit
unserem Wahlprogramm stellen wir unsere Vorschläge für die nächsten fünf Jahre vor.
zehn punkte und ein signal
1. wir helfen beim sparen
2. wir schützen die umwelt
3. wir entlasten die mitte und bekämpfen die armut
4. wir stärken die frauen
5. wir fördern die jungen
6. wir schützen die bürgerinnen und bürger
7. wir verteidigen die menschenrechte
8. wir geben der eu eine zweite chance
9. wir schaffen eine saubere politik
10. und noch viel mehr
11. neu beginnen!
