Mi, 8.02.2012
23.07.2010 11:19
Fekter wirft systematisch Asyl, Kriminalität und AusländerInnen in einen Topf
"Mit ihrer systematischen Gleichsetzung von Asyl, Kriminalität und AusländerInnen führt die Innenministerin die Asyl-und Integrationspolitik in den Abgrund", erklärt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. "Nicht nur, dass Fekter niemals ein positives Wort über AsylwerberInnen oder AusländerInnen über die Lippen kommt, thematisiert sie bei Sicherheitsfragen ständig und fast ausschließlich AsylwerberInnen und AusländerInnen als wären diese am Versagen Fekters bei der Aufklärung von Straftaten Schuld. Es ist bezeichnend, dass Fekter Flüchtlingsabwehr als Erfolg feiert und den massiven Rückgang von Asylanträgen als 'das geordnete Fremdenrecht wirkt' schönredet", so Korun und fragt: "Wie lange will Fekter die Politik und das gesellschaftliche Klima noch vergiften?"
Bei der Grundversorgung von Asylsuchenden sendet Fekter zwischen den Zeilen die Nachricht aus, diese würden uns auf der Tasche liegen. "Was Fekter systematisch verschweigt ist, dass Menschen in der Grundversorgung, die privat untergebracht sind, von 300 Euro monatlich leben müssen. Seit zwei Jahren liegt der Ball bei der Innenministerin, um unter anderen diese Summe bei der Grundversorgung zu erhöhen. Die Bundesländer haben schon Zustimmung signalisiert", erläutert Korun. "Fekter ist es aber offensichtlich nicht nur egal, dass Menschen in der Grundversorgung unter der Armutsgrenze leben müssen, sie legt noch eins drauf und will möglichst vielen von ihnen auch noch diese 300 Euro entziehen."
Fekters Aussage, wonach die Fremdenpolizei eine Ausreise einleiten muss, sobald ein Asylantrag negativ ist, suggeriert, dass jeder Asylantrag der negativ ist, endgültig sei. "Das gibt der Bevölkerung das Gefühl, wer einen negativen Bescheid hat, muss weg, ohne die Rechtsmittel, die in einem Rechtsstaat selbstverständlich sind, in Anspruch nehmen zu können. "Für eine verantwortungsvolle Position der Innenministerin hat sich Fekter einmal mehr mit diesen Aussagen disqualifiziert. Sie beweist die Notwendigkeit eines eigenen Bundesministeriums für Migration und Integration", so Korun.
