
Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann (18.7.2008) haben in der Vergangenheit ein Bleiberecht für Arigona Zogaj und ihre Familie gefordert. "Heute, nach dem enttäuschenden Urteil des Verfassungsgerichtshofes, sind der Bundespräsident und der Bundeskanzler gefordert: Arigona Zogaj und ihre Familien müssen ein humanitäres Bleiberecht erhalten. Dafür müssen sich die Spitzen des Staates gegen das eiskalte Verhalten von Innenministerin Fekter stellen, die die sofortige Abschiebung anordnen will", so unsere Bundessprecherin Eva Glawischnig.
"Die angebliche Familienpartei ÖVP hat mit der Familie Zogaj ein grausames Spiel getrieben. Es war die ÖVP, die Pfarrer Friedl aufgefordert hat, Arigona Unterkunft zu gewähren. Das ist politischer Missbrauch von Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe. In der Folge hat sie aus parteipolitischem Kalkül mutwillig diese Familie und deren Existenzgrundlage zerstört. Die ÖVP soll die Kompetenzen für Asyl und Integration endlich abgeben, da sie jegliches menschliche Maß verloren hat", so Glawischnig.
Die SPÖ soll sich erinnern, dass sie eine humanitäre Tradition hat. "Werner Faymann soll daher nicht nur an Parteitagen Werte predigen. Heute, wo eine verzweifelte Oberösterreicherin Hilfe notwendig braucht, soll er als Bundeskanzler Führungsstärke zeigen und Fekter in die Schranken weisen", so Glawischnig.
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