Di, 7.02.2012
03.05.2010 14:11
Steinhauser zu Abschiebung der Sans Papiers: Beratung rechtswidrig eingeschränkt
„Offensichtlich werden bei der Abschiebung der beiden nigerianischen Hobbykicker des FC Sans Papiers rechtsstaatliche Vorschriften mit den Füßen getreten“, kritisiert Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen. So wurde der Rechtsvertreter am letzten Freitag wiederholt nicht zu dem Betroffenen vorgelassen, mit der Begründung, dass gerade eine Einvernahme stattfindet. Das ist, so Steinhauser skandalös, da gerade bei der Einvernahme zur Abschiebung die Anwesenheit eines Rechtsvertreter gesetzlich eingeräumt wird. „Da drängt sich der Verdacht auf, dass Schubhäftlinge absichtlich an Rechtsberatung gehindert und somit unter Druck gesetzt werden sollen“, kritisiert Steinhauser die Vorgangsweise. Denn das sei kein Einzelfall, sondern ein Trend, dass Schubhäftlinge sukzessive die faktische Möglichkeit der Rechtsberatung genommen wird. Die Abschiebung selbst bezeichnet Steinhauser als "Akt bürokratischer Grausamkeit", denn für jemand, der so lange gut integriert in Österreich gelebt hat, muss ein humanitäres Bleiberechte möglich sein.
