Do, 9.02.2012
17.03.2010 13:00
Korun fordert Beendigung des rechtlosen Zustandes in Schubhaft
„Der inakzeptable Zustand, dass Schubhäftlingen der Zugang zu Rechtsberatung verwehrt wird, muss umgehend geändert werden. Der Menschenrechtsbeirat hat dies heute wiederholt gefordert“, erklärt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.
Wie aus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen aus 2009 zu Schubhaft hervorgeht, hat das Innenministerium in den letzten Jahren die Schubhaftbetreuung zusehends monopolisiert. Der Verein für Menschenrechte, der fast die gesamte Förderung aus Steuermitteln der Schubhaftbetreuung erhält, gewährt explizit keine Rechtsberatung für Schubhäftlinge. „Die Anfrage hat ergeben, dass das Hauptargument des Innenministeriums für diese Monopolisierung das billige Angebot des Vereins für Menschenrechte ist und somit das alleinige Kostenargument. „Die Innenministerin sollte auf die Empfehlungen ihres eigenen Beratungsgremiums Menschenrechtsbeirat endlich reagieren und die rechtlose Anhaltung von Schubhäftlingen beenden“, fordert Korun.
Im Lichte dieser Zustände wird deutlich, was für ein menschenrechtlicher Dammbruch das von Innenministerin Fekter geforderte Kasernieren von völlig unbescholtenen AsylwerberInnen bedeuten würde. „Diese würden nämlich, so die Kasernierungspläne durchgesetzt werden, in einem sehr ähnlichen Zustand wie die derzeitigen Schubhäftlinge angehalten werden und zwar ebenfalls ohne Zugang zu Rechtsberatung. Daher sind die schönfärberisch als ‚Anwesenheitspflicht’ genannten Einsperrpläne umgehend zu stoppen“, so Korun.
