Navigation:

12.03.2010 12:02

US-Menschenrechtsbericht kritisiert Missstände, die längst behoben gehören

"Der US-Menschenrechtsbericht zeigt bedenkliche Schwachstellen im österreichischen Menschenrechtsschutz auf, die längst behoben sein könnten" stellt Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, zum Bericht des US-Außenministeriums zur Lage der Menschenrechte in Österreich fest. "Denn: Dieser aktuelle Bericht kritisiert Missstände, die den politisch Verantwortlichen seit Jahren bekannt sind. Es ist zynisch und bedenklich, dass Jahr für Jahr dieselben Zustände anprangert werden und das Innenministerium und die zuständigen Stellen untätig bleiben" kritisiert Korun.

Stimmungsmache gegen Minderheiten muss aufhören!


"Die politische und rechtliche Stimmungsmache gegen Minderheiten durch Innenministerin Fekter muss endlich abgestellt werden, wenn man Diskriminierungstendenzen in Österreich entgegenwirken will" fordert Korun. "Auch müssen endlich strukturelle Probleme, wie schlechte Bedingungen in der Schubhaft, rassistische oder gewalttätige Polizeiübergriffe angegangen werden. Sonst wird spätestens im kommenden Jahr wieder derselbe Bericht ins Haus flattern", befürchtet Korun eine achselzuckende Menschenrechtspolitik des Innenministeriums.




Zum Seitenanfang Zum Seitenanfang