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24.02.2010 10:45

Spindelegger paart Ahnungslosigkeit mit Bestrafungswillen

"Die ÖVP kennt gegenüber MigrantInnen nur mehr eine einzige Haltung: Bestrafung. Und es ist zynisch von Spindelegger, Eltern mit dem Entzug des Kindergeldes strafen zu wollen, wenn deren Kinder mangels Kindergartenangebot nicht Deutsch lernen können!", kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen. "Die Regierung soll endlich für ausreichend Kindergartenplätze sorgen, damit die Kinder von MigrantInnen dort spielerisch Deutsch lernen können. Damit wäre den Kindern mehr geholfen als mit den Strafphantasien Spindeleggers", so Korun. Der Förderunterricht für nicht in Österreich aufgewachsene Kinder ist im übrigen großteils den brutalen Streichungsplänen von Ex-ÖVP-Bildungsministerin Gehrer zum Opfer gefallen, erinnert Korun.

Völliger Widerspruch

Zudem ist Spindeleggers Argumentation völlig im Widerspruch zu Fekter: Die angebliche Integrationsministerin streicht Deutschkurse, Spindelegger verlangt gleichzeitig mehr Deutschkurse für SchülerInnen. Und er kündigt als Draufgabe - ohne Schaffung eines entsprechenden Angebots - die Bestrafung der Familien durch Streichung von Sozialleistungen an. "Der Bestrafungswille der ÖVP gegenüber integrationswilligen Menschen ist ungebremst und geht völlig am Kern der Herausforderungen vorbei. Was kommt als nächstes? Werden Menschen künftig an den Pranger gestellt, wenn sie mangels Angebot keine Deutschkurse machen können?", so Korun.

 

 

 




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