Do, 9.02.2012
17.02.2010 11:34
Fekter verstrickt sich in sinnlosen Grabenkämpfen um Eberau
"Die ÖVP verhält sich bei der Volksabstimmung zu Eberau zunehmend planlos. Es ist schon erstaunlich, dass zwar Vizekanzler Pröll und LH Stv. Steindl mit ihrer Stimme für die Verbindlichkeit der Volksbefragung bereits den Rückzug der ÖVP aus dem Eberau-Debakel vorbereiten, Innenministerin Fekter aber immer noch an dem Projekt festhält", kommentiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, die widersprüchlichen Aussagen von ÖVP-PolitikerInnen zur Verbindlichkeit der Volksbefragung in Eberau. Denn: "Fekter ignoriert mit ihrem Gang zum Verfassungsgerichtshof weiterhin die Stimmungslage der Bevölkerung und Forderungen der eigenen Partei, indem sie stolz verkündet, dass sie die Sache vor dem Verfassungsgerichtshof durchkämpfen wird", so Korun.
Faire und schnellere Asylverfahren notwendig
"Diese Haltung ist symptomatisch für das Versagen der ÖVP in Asylfragen. Statt die wirklich dringenden Probleme im Asylwesen anzugehen - wie z.B. die Schaffung fairer und schnellerer Asylverfahren - gräbt sich Fekter auf einen Justament-Standpunkt zu Eberau ein", meint Korun und fordert die Innenministerin auf, "endlich die wirklichen Probleme des Asylwesens anzugehen, statt symbolische Grabenkämpfe auszufechten".
