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09.02.2010 09:43

Fekters Asylpläne: Haft wird zur Regel, Freiheit zur Ausnahme

"Die ersten bekannt gewordenen Eckpunkte der Haftpläne der Innenministerin für AsylwerberInnen bedeuten, dass im Asylverfahren Haft zur Regel wird und Freiheit für AsylwerberInnen zur Ausnahme", so Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Korun appelliert nun an die SPÖ, diesem verfassungswidrigen Ansinnen Fekters ein Ende zu bereiten: "Sollte die SPÖ diesen Haftplänen nachgeben, dann hat sie sich und ihre sozialdemokratische Tradition aufgegeben." Insbesondere erinnert Korun an Prammers klare Aussagen zur Internierungshaft in der letzten ORF-Pressestunde und erwartet von der stv. SP-Chefin und Nationalratspräsidentin, auf ihre Fraktion einzuwirken.

"Da die Klärung der Zuständigkeit für Asylverfahren z.B. mit Italien oder Griechenland über sechs Monate dauern kann, ist das Einsperren von AsylwerberInnen in dieser Zeit nicht nur menschenrechtswidrig, sondern auch völlig sinnlos. AsylwerberInnen müssten die Schlampigkeit und Versäumnisse mancher EU-Länder bei Feststellung der Zuständigkeit für Asylverfahren mit pauschal verhängter, wochenlanger Haft ausbaden" kritisiert Korun diese geplante Regelung.

"Fekter setzt mir ihren Haftplänen Straches Programm um: Eine Gruppe wird aufgrund des behaupteten Unbehagens mancher für vogelfrei erklärt, und schließlich wird selbst das Recht auf Freiheit mit der Ausrede der Mehrheitsverhältnisse abgeschafft." Denn: "Der Plan, Menschen am Verlassen eines Areals mit Polizeigewalt zu hindern, sorgt weder für schnellere und bessere Verfahren, noch entspricht es internationalen Menschenrechtsstandards. "Zudem erklärt Fekter in keinster Weise, wozu diese sechs Wochen Haft gut sein sollen, außer dass die Menschen vom Straßenbild verschwunden wären. Faktum ist, dass ihr Vorschlag eine nicht gerechtfertigte und wohl verfassungswidrige Freiheitsberaubung ist und bleibt." so Korun.

 

 




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