Fr, 12.03.2010
04.02.2010 11:13
Anfrage an BM-Fekter wegen dubioser Asyl-Gutachten im Fall Jovan Mirilo
"Das Ermittlungsgutachten im Asylfall Jovan Mirilo, auf das die Asylablehnung maßgeblich zurückgeht, ist von einer unglaublich dubiosen Qualität", kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Während der Ermittler anonym gehalten und als Grund dafür 'ein erhebliches Sicherheitsrisiko' behauptet wird, werden alle ZeugInnen inklusive derer, die in Serbien leben, mit vollem Namen genannt. "Für diese ZeugInnen und den Asylwerber Mirilo gilt in den Augen des Bundesasylamts diese Gefährdung offensichtlich nicht, sondern nur für den in Österreich lebenden Ermittler. Das ist haarsträubend und zynisch", so Korun.
Die von ZeugInnen konstatierten schlechten Serbisch-Kenntnisse des Ermittlers, seine offensichtliche Voreingenommenheit, mit der er ZeugInnenaussagen nach Gutdünken gekürzt und zusammenmontiert hat und seine widersprüchlichen Aussagen im Gutachten müssen restlos aufgeklärt werden. "Aufgrund solcher einseitiger, tendenziöser 'Gutachten' darf es in einem Rechtsstaat keine Asylentscheidungen nicht geben", kritisiert Korun.
Um Licht ins Dunkel dieses und ähnlicher Gutachten zu bringen, richten die Grünen eine parlamentarische Anfrage an die Innenministerin, in wie vielen Asylfällen seit 2007 solche Ermittler eingesetzt wurden, nach welchen Kriterien sie ausgesucht werden, wie ihre Unparteilichkeit gewährleistet wird und wie die Ministerin das vorliegende, mehr als tendenziöse Gutachten rechtfertigt.
- Die parlamentarische Anfrage im Wortlaut (PDF, 35.9 KB)
