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22.01.2010 12:25

zum Ortstafelstreit: Rechte der slowenischen Minderheit endlich umsetzen

"Die Rechte der slowenischen Minderheit müssen endlich umgesetzt werden, aber mit schüchternen Absichtserklärungen allein wird Bundeskanzler Faymann die Ortstafelfrage in Kärnten nicht lösen können. Es ist höchste Zeit, dass er sich endlich gegen die Tyrannei der Kärntner Landesregierung durchsetzt", fordert der Minderheitensprecher der Grünen, Wolfgang Zinggl. Die Bundesregierung darf nicht weiter zusehen, wie die Kärntner Landesregierung die österreichische Verfassung missachtet.

 

Lange genug tatenlos zugesehen


"Wenn Faymann sagt, er strebe eine möglichst breite Einigung der Ortstafelfrage an, dann bräuchte er ja nur die Kärntner SPÖ animieren, sich ebenfalls für eine Lösung der Ortstafelfrage einzusetzen, dann hätte er die gewünschte breite Einigung schon", erläutert Zinggl. Denn neben den Grünen, die lange Zeit die Einzigen waren die sich für eine Lösung der Ortstafelfrage eingesetzt haben, hat sich diese Woche auch der Kärntner ÖVP-Chef Martinz für eine Lösung ausgesprochen. "Bundeskanzler Faymann hat dem Ortstafelchaos in Kärnten lang genug tatenlos zugesehen, jetzt muss er endlich seine Verantwortung für die Minderheiten in Österreich wahrnehmen", schließt Zinggl.




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