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12.11.2009 11:13

zu Zogaj-Entscheidung: Höhepunkt des Amtsmissbrauchs und der Datenschutzverletzung durch Innenministerium

"Das Innenministerium hat den Asylbescheid von Arigona Zogaj offensichtlich zuerst der Kronen-Zeitung zugestellt und erst später der Familie und ihrem Anwalt. Das ist glatter Amtsmissbrauch und eine krasse Datenschutzverletzung, die strafrechtliche Folgen haben wird. Dass Menschen die Antwort auf ihr Ansuchen aus der Zeitung erfahren müssen und das noch dazu in einem Fall, wo die Betroffenen massiv selbstmordgefährdet sind, ist ein unfassbarer rechtsstaatlicher Skandal", meint die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. Denn: Nur die Betroffenen haben grundsätzlich Zugang zu den Informationen aus ihrem Bescheid zu erhalten. Bereits in der Vergangenheit hat das Innenministerium immer wieder rechtswidrig persönliche Details und Daten aus den Zogaj-Akten der Öffentlichkeit preisgegeben, um die Familie zu diskreditieren. Strafverfahren gegen Spitzenbeamte des Innenressorts wegen dieses Geheimnisbruchs sind immer noch anhängig. "Das scheint Fekter, die die Kronen-Zeitung anscheinend als neues Amtsblatt der Republik ansieht, wo sie Entscheidungen ihrer Asylbehörden neuerdings veröffentlicht, jedoch nicht zu kümmern" so Korun. Die Weitergabe dieser vertraulichen Informationen an die Medien ohne Einverständnis der Betroffenen ist strafrechtlich relevant," so Korun, die daher eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung des Amtsgeheimnisses erwägt.

 




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