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05.09.2008 13:17

Grüne unterstützen Demonstration am 6.9. gegen §278 a StGB

Wien (OTS) - "Angesichts der Ereignisse rund um die Inhaftierung von zehn TierschützerInnen rufen die Grünen mit zur Demonstration gegen den §278a StGB auf", erklärt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger. "Es darf in einer Demokratie nicht möglich sein, dass unter dem Titel ‚kriminelle Vereinigung’ NGOs und AktivistInnen verfolgt und eingesperrt werden. Wenn dies ein Anti-Mafia-Gesetz möglich macht, dann ist es ein schlechtes Gesetz", sagt Weinzinger und fordert neuerlich eine rasche Novellierung des Paragraphen.

Dieses Gesetz sei verantwortlich dafür, dass Tierschutzorganisationen Österreichs einem großen Lauschangriff ausgesetzt waren, in dem nicht nur Handys abgehört und E-Mails gelesen, sondern auch Mikrophone in Vereinsräumlichkeiten und Privatwohnungen, sowie Peilsender an Autos angebracht wurden. Observationen von Wohnungen und fast 20 Personen wurden durchgeführt und sogar verdeckte ErmittlerInnen in Tierschutzvereine eingeschleust. "Die Polizei hat nach wie vor keine Beweise vorgelegt", erklärt Weinzinger.

GROSSDEMONSTRATION gegen §278a StGB

Samstag, 6. September 2008

Auftaktkundgebung: 14:00 Uhr vor dem Justizministerium, Museumstraße 7, 1080 Wien

Abschlusskundgebung: ca. 16:30 am Ballhausplatz, mit Redebeiträgen von VertreterInnen der teilnehmenden Organisationen und der freigelassenen Tierschutzgefangenen




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