Do, 9.02.2012
21.08.2008 12:06
ÖVP setzt ihren üblen Ausländerwahlkampf fort
"Die ÖVP setzt mit Maria Fekter ihren üblen Ausländerwahlkampf mit unvermittelter Härte fort. Offenbar ist Fekter kein Niveau des Wahlkampfes tief genug", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger. "Nicht einmal die massiven Warnungen des UN-Komitees gegen Diskriminierung können die ÖVP von ihrer Hetze abbringen." Dazu komme auch noch Heuchelei: "Fekter redet von Zwangsheirat. Faktum ist, dass eine ins Ausland zur Zwangsverheiratung verbrachte Frau in Österreich ihr Aufenthaltsrecht verliert. Fekter redet von Genitalverstümmelung als Kulturdelikt: Faktum ist, dass Genitalverstümmelung in Österreich nach wie vor nicht als Asylgrund im Gesetz steht, im Gegensatz etwa zu Deutschland."
Die Liste ließe sich, so Weinzinger, fortsetzen: "Deutsch vor der Einreise. Faktum ist, dass wir im Inland schon zu wenig Mittel für Deutschkurse zur Verfügung stellen. Österreich gibt für Deutschkursförderung nur ca. 900.000.- Euro pro Jahr aus, in Deutschland sind es 162 Millionen Euro." Zuwanderung nach Österreich: Das WIFO kritisiert bereits jetzt, dass sich kaum Schlüsselkräfte nach Österreich verirren. Zu bürokratisch ist das Verfahren. Nur 143 ForscherInnen und 718 Schlüsselkräfte sind im Jahr 2007 nach Österreich gekommen. Die ÖVP solle sich schleunigst von diesem Wahlkampfkurs verabschieden. "Es geht hier nicht um reale Probleme, schon gar nicht um Fakten. Es geht um Stimmungsmache auf Kosten unserer ausländischen MitbürgerInnen. Die ÖVP ist in diesem Wahlkampf die Anti-Ausländerpartei, nicht FPÖ und BZÖ."
