Mo, 22.03.2010
30.11.2007 12:31
Grünen drängen auf Antragsrecht auf humanitären Aufenthalt
Aktion vor dem Innenministerium - "Herbergssuche 2007"
Die Grünen drängen weiter auf ein humanitäres Bleiberecht für gut integrierte Zuwanderer. Bei einer Aktion anlässlich des ersten Advents vor dem Innenministerium hat die Grüne Menschenrechtssprecherin Brigid Weinzinger (G) Innenminister Günther Platter (V) erneut aufgefordert, den Betroffenen ein humanitäres Bleibrecht zu gewähren. Grundsätzlich pochen die Grünen auf ein Antragsrecht auf humanitären Aufenthalt. Platter selbst hatte das Gebäude kurz vor der Aktion, bei der Weinzinger vor dem Ministerium eine Adventskerze anzündete, verlassen.
Brigid Weinzinger entzündet Adventskerze vor Innenministerium
Konkret erinnerte Weinzinger an jene Fälle, wie die Familien Zogaj, Zeqai und Cvitic, die nach wie vor "akut von Abschiebung bedroht sind". "Der Innenminister handelt nicht", kritisierte sie im Gespräch mit der APA und bezeichnete dessen Vorgangsweise als "Zermürbungsstrategie". So sei das Argument Platters im Fall Arigona, man müsse zur Frage der Ausweisung die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes abwarten, möglicherweise nur vorgeschoben, um die Familie in der Zwischenzeit unter Druck zu setzen, so die Vermutung der Menschenrechtssprecherin. Die Erteilung eines humanitären Bleiberechts durch Platter sei bereits aufgrund der jetzigen Gesetzeslage möglich, betonte Weinziner. Damit es in Hinkunft aber kein "Gnadenakt des Ministers bleibt", pocht sie auf ein Antragsrecht. Nach Schätzungen der Grünen sind in Österreich rund 200 Familien akut von einer Abschiebung bedroht.
Die Grünen fordern die Gewährung von humanitärem Bleiberecht für zwei Gruppen: einerseits für Langzeitasylwerber, deren Asylverfahren seit drei Jahren anhängig ist. Bei diesen Personen soll in einer "Einmal-Aktion" der "langjährige Rückstau an unerledigten Asylverfahren" bereinigt werden. Zweitens sollen "sonstige Integrierte", die "aus welchen Gründen auch immer" – als Beispiel nannte Weinzinger versäumte Behördenfristen – keinen legalen Aufenthaltstitel haben, aber mindestens fünf Jahre in Österreich sind, ein Aufenthaltsrecht bekommen.
Vom beschlossenen Asylgerichtshof erwarten sich die Grünen keine Verbesserung. Im Gegenteil, durch die neue Struktur, bei der bei Uneinigkeit der zwei zuständigen Richter ein Fünfer-Senat Entscheidungen treffen soll, befürchten sie weitere Verzögerungen. Der rasch notwendige Abbau des Aktenberges von 26500 Fällen werde das Asylgericht keinesfalls bewerkstelligen können, meinte Weinzinger. Sie sprach von einer "Fortsetzung des Problems mit anderen Mitteln".
