Fr, 30.07.2010
09.10.2007 18:21
Bleiberecht-Demo: Forderung nach Rücktritt Platters
Tausende Menschen haben am Dienstagabend in Wien für ein Bleiberecht in Österreich demonstriert. Konkret gefordert wurde auf der von den Grünen organisierten Protestkundgebung auch ein sofortiger Abschiebestopp für alle Betroffenen und die Rückkehr der bereits abgeschobenen Familien. Den Höhepunkt bildete die Abschlussrede von Grünen-Chef Alexander Van der Bellen: "Der Kampf geht weiter. Wir werden nicht aufgeben und wir werden gewinnen", erklärte er in Richtung Regierung.
Kritik an Platter am Minoritenplatz
Die Forderung nach dem Rücktritt von Innenminister Günther Platter (V) dominierte die Demonstration schon von Beginn an. So erntete die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, mit dieser Forderung bei der Auftaktkundgebung bereits heftigen Applaus. "Platter, Sie sind herzlos", "Vielleicht kann Platter auswandern" stand auf Schildern zu lesen.
Auch ein Plädoyer für Menschen, die von Abschiebung Bedrohten Unterschlupf gewähren, war auf der Kundgebung zu hören. So meinte etwa die Niederösterreichische Grünen-Chefin Madeleine Petrovic, sie verstehe diese Menschen. Die Schriftstellerin Marlene Streeruwitz meinte, "Mein Gästezimmer steht frei".
Musiker Willi Resetarits nannte die Abschiebepolitik der Regierung einen "Wahnsinn, der bei uns passiert" und wies darauf hin, dass die SPÖ beim Beschluss des Fremdenrechts mitgestimmt hat.
Plädoyers für Menschlichkeit am Michaelerplatz
Höhepunkt der Veranstaltung bildete die Abschlusskundgebung am Michaelerplatz. Zahlreiche Prominente hielten ein Plädoyer für die Menschlichkeit. Unter den Rednern befanden sich u. a. Burgtheaterdirektor Klaus Bachler, Schauspieler Otto Tausig, die Flüchtlingshelferin Ute Bock sowie die Regisseurin Barbara Albert. Mittels Videobotschaft bat der von der Abschiebung bedrohte Dennis Zeqai die DemonstrantInnen um Unterstützung. "Ich möchte hierbleiben, weil ich hier Freunde habe und ich will meine Lehre als Kellner haben. Bitte helft mir."
Abschließend übte Grünen-Chef Alexander Van der Bellen scharfe Kritik am Innenminister. Dieser betreibe eine "widerwärtige Politik". Was Platter mache, sei nicht nur asozial, sondern auch unchristlich. Der Minister verbreite nicht nur bei Asylwerbern Unsicherheit, Angst und Schrecken, sondern auch bei jenen Schulkinder, deren Sitznachbar plötzlich verschwunden ist. "Ist es nicht ein Menschenrecht, zu versuchen, woanders eine Arbeit und Heimat zu finden?" meinte van der Bellen. Er verwies darauf, dass betroffene "Wirtschaftsflüchtlinge" aus Ländern mit einer Arbeitslosigkeit von bis zu 50 Prozent kämen.
