Do, 9.02.2012
19.05.2007 08:59
Offener Brief an Kanzler und Vizekanzler zum Bleiberecht
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler!
Ich wähle mit diesem Offenen Brief eine zugegeben ungewöhnliche Form - aus gutem Grund. Ich hoffe, dass wir bei einer zutiefst humanitären Frage gemeinsam eine Lösung erarbeiten können.
Worum geht es? In den letzten Wochen haben Österreichs Medien von Kindern und Jugendlichen oder von Müttern und Vätern berichtet, die seit Jahren hier leben, die gut integriert sind und dennoch von Abschiebung bedroht sind. Obwohl sie sich nichts zu schulden haben kommen lassen.
Eine dieser Menschen ist die heute 16-jährige Ana Maria Cvitic. Vor wenigen Wochen hat sie erfahren, dass ihr Aufenthalt hier nicht gesichert ist, dass ihr und ihrer Familie die Abschiebung droht. Ihr, einer herausragenden Schülerin, die exzellent schreiben kann, vermutlich besser als viele erwachsene ÖsterreicherInnen, wie an ihren Texten in 'Standard' und 'Kurier' nachlesbar ist. Aber ihr droht die Abschiebung. In ein Land, das sie nur vom Urlaub her kennt.
Worum geht es nicht? Es geht nicht um Neuzuzug, es geht um Integration. Dazu braucht es nur eine kleine Korrektur des Fremdenrechts, es geht nicht um eine große Reform (die mir auch ein Anliegen wäre). Aber diese kleine Korrektur würde einige tausend Menschen endlich ruhiger schlafen lassen. Und die Kinder würden nicht aus Angst vor der Abschiebung in ihrer Leistung in der Schule nachlassen, wie es Ana Marija Cvitic beschreibt.
Außerdem: Was macht es für einen Sinn, Kinder und Jugendliche, die in Österreichs Schulen ihre Ausbildung erfahren haben, einfach wegzuschicken? Das ist Unsinn. Ökonomisch und menschlich erst recht.
Integration beginnt dort, wo die Voraussetzungen für ein 'normales' Leben erfüllt sind. Das bedeutet, einen sicheren Aufenthalt zu haben, Bildung zu erwerben und die Möglichkeit zu arbeiten und mit der Familie leben zu können.
'Integration vor Neuzuzug' hat die verstorbene Innenministerin Liese Prokop im Wahlkampf 2006 als Prinzip der ÖVP benannt. Warum, Herr Vizekanzler, sollen dann seit langer Zeit in Österreich lebende und hier bestens integrierte Menschen abgeschoben werden? Menschen, für deren Bleiben sich in kleinen Gemeinden, wo man diese Menschen gut kennt, der gesamte Ort einsetzt?
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, hat in Interviews unmissverständlich festgehalten: 'Je länger eine Familie in Österreich ist und je integrierter sie ist, umso stärker muss die Abwägung zu Gunsten der Integration und damit zu Gunsten des Bleibens ausgehen'.
Und auch in Ihren eigenen Parteien mehren sich die Befürworter eines Bleiberechts. In Oberösterreich und der Steiermark haben die Landtagsabgeordneten von SPÖ und ÖVP gemeinsam mit ihren Grünen KollegInnen für ein Bleiberecht gestimmt.
Wir können – und müssen - über vieles diskutieren. Aber außer Streit stellen sollten wir, dass Menschen nicht bloß deshalb ihre Existenz hier in Österreich zerstört werden soll, weil sie vielleicht einmal eine Frist versäumt oder irgendeine Gesetzesänderung zu spät mitbekommen haben.
Es geht darum, dass Menschen, die in Österreich aufgewachsen sind, hier leben und ihre Zukunft planen, auch BürgerInnen dieses Landes sind. BürgerInnen, für die wir als gewählte Abgeordnete Verantwortung tragen.
Die Grünen arbeiten derzeit gerade an einem Antrag für ein Bleiberecht. Im Sinne einer gemeinsamen Lösung ersuche ich Sie, in den nächsten Tagen und Wochen Gespräche zu führen, um eine gemeinsame Vorgangsweise auszuloten. Lassen wir dabei den politischen Streit beiseite, setzen wir uns zusammen und machen wir gemeinsam diese Gesetzesänderung. Damit Menschen, die in Österreich ihre Heimat gefunden haben, hier auch daheim sein können.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Van der Bellen
