Fr, 30.07.2010
28.11.2006 09:26
Kein Geld für AusländerInnenkinder: Für Van der Bellen Tritt gegen Ärmste und Schwächste
"Die Streichung von Kindergeld und Familienbeihilfe für AusländerInnenkinder ist ein Tritt gegen die Schwächsten und Wehrlosesten der Gesellschaft und absolut unerträglich", kritisiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, die unmenschliche Hürde, dass legal in Österreich lebende Mütter erst nachweisen müssen, dass ihre neugeborenen Kinder nicht illegal in Österreich sind. Diese Maßnahmen stürzt tausende MigrantInnenfamilien in die Armut und die Leidtragenden sind Babies und kleine Kinder. "Wenn es stimmt, was berichtet wird, dass einzelne Kinder damit nicht einmal krankenversichert sind, dann ist das der Gipfel der Unmenschlichkeit, denn gerade kleine Kinder brauchen immer wieder ärztliche Betreuung. Nirgendwo wird deutlicher, dass das Fremdenrechtspaket die Handschrift der Ausgrenzung trägt", so der Bundessprecher. Van der Bellen fordert, dass diese Maßnahme sofort zurückgenommen wird.
Die Härten des Fremdenrechtspaketes trifft nicht nur diese 7.000 bis 9.000 in Österreich geborenen Kinder von rechtmäßig hier lebenden und arbeitenden AusländerInnen, die auf Monate hinaus weder Anspruch auf Familienbeihilfe, noch Kinderbetreuungsgeld haben. Zahlreiche Kinder haben überhaupt keinen Anspruch, etwa weil ein Elternteil zufällig AsylwerberIn ist, oder das Kind "nur" über ein humanitäres Aufenthaltsrecht verfügt (subsidiärer Schutz). All diese Regelungen wurden mit dem Fremdenrechtspaket eingefügt.
Öllinger: Absolut schockierend"
Als "absolut schockierend" hat Sozialsprecher Karl Öllinger das vorübergehende Streichen des Kindergelds und anderer Sozialleistungen für AusländerInnenkinder bezeichnet. "Das ist ja zum Speiben", empört sich Öllinger gegenüber der APA. Er forderte die ÖVP auf, diese "zynische und menschenverachtende Politik unter Weisung der Sozialministerin Ursula Haubner (B) sofort zu stoppen".
Öllinger: "Dagegen ist die A-Card ja noch ein "Lapperl". Die Maßnahme sei "unfassbar". Damit solle offenbar Müttern mit Kindern nicht nur die Familienbeihilfe, sondern auch das Kinderbetreuungsgeld und damit die Existenzgrundlage weggenommen werden. "Das ist mit Sicherheit die schlimmste sozialpolitische Schweinerei, die jemals von einem Regierungsmitglied als ganz bewusste Maßnahme in der Zweiten Republik gesetzt wurde, und das mit einem Federstrich", so der stellvertretende Klubobmann. Dieser "Skandal der Sonderklasse" müsse sofort beendet werden, "und das ist jetzt die Aufgabe der ÖVP".
Laut Sozialministerium müssen legal in Österreich lebende Mütter erst nachweisen, dass ihre neugeborenen Kinder nicht illegal in Österreich sind. Aufgrund bürokratischer Hürden kann es bis zu einem halben Jahr dauern, bis das Kindergeld ausbezahlt wird. Die betroffenen Eltern müssen zuerst in ihrem Herkunftsland einen Pass für das Kind beantragen. Erst dann können sie um eine Aufenthaltsgenehmigung ansuchen. Davon betroffen dürften 7.000 bis 9.000 Frauen sein.
