Do, 9.02.2012
18.03.2010 11:22
Innenministerin ignoriert bei Transsexuellen den Verwaltungsgerichtshof
"Während in Kärnten der Verfassungsgerichtshof ignoriert wird, interessiert sich Innenministerin Fekter offensichtlich nicht für die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs", kritisiert der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser die Innenministerin in Reaktion auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs.
Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt im "Eilverfahren" nur zwei Monate nach Beschwerdeeinbringung mit Verweis auf seine Rechtssprechung entschieden, dass bei einem Geschlechterwechsel für Transsexuelle keine Operation erforderlich ist. Das ist deshalb brisant, weil damit bestätigt wird, dass Innenministerin Fekter bisherige Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs, wonach kein Operationszwang besteht in ihren Bescheiden ignoriert. "Innenministerin Fekter steht mit dem Rechtsstaat komplett auf Kriegsfuß. Wie viele Bescheide der Innenministerin müssen noch wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben werden. Sollte sich Fekter weiter den Gerichtsurteilen verschließen, muss im Gesetz festgeschrieben werden, dass kein Operationszwang für Transsexuelle besteht", schließt Steinhauser.
