Di, 7.02.2012
STV. KLUBOBFRAU UND SPRECHERIN FÜR DIE GLEICHSTELLUNG VON LESBEN, SCHWULEN UND TRANSGENDER-PERSONEN
In mein Facebook übernehmen
10.11.2008 11:17
Koalition: Grüne pochen auf Umsetzung der Homo-Ehe
Die Grünen pochen auf die Umsetzung der "Homo-Ehe". Wunschszenario ist sowohl die Einführung eines sogenannten Zivilpakts als auch die Öffnung der traditionellen Ehe für Schwule und Lesben.
Als ersten Schritt hofft man, dass die Koalitionsverhandler sich zumindest auf das so genannte "Schweizer Modell" einigen, wie die Grüne Sprecherin für Lesben, Schwule und Transgenders Ulrike Lunacek am Montag auf einer Pressekonferenz meinte. Dieses sieht im Wesentlichen eine Gleichstellung mit der Ehe mit Ausnahme des Adoptionsrechts vor.
Die Grüne erinnerte daran, dass das Schweizer Modell bereits von der VP-Perspektivengruppe unter der Leitung des jetzigen VP-Chefs Josef Pröll geplant gewesen sei. Sie sieht daher nun eine 50 bis 60- prozentige Chance auf dessen Umsetzung. Sie bedauerte zudem, dass Österreich innerhalb der EU in Sachen Gleichstellung von Homosexuellen Schlusslicht sei.
Von den "alten" EU-Staaten hätten bereits 11 von 15 die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in unterschiedlichem Ausmaß umgesetzt, betonte Lunacek
Ulrike Lunacek, Sprecherin für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen
Hierzulande hingegen seien Homosexuelle vor dem Gesetz nach wie vor "Fremde" zueinander, beklagte die Abgeordnete. So haben Betroffene keine Auskunftsrecht, wenn ihr Partner auf der Intensivstation liegt, auch gebe es im Erbrecht keinen Pflichtanteil, nannte sie Beispiele für Diskrimierungen. Benachteiligungen erfahren Homosexuelle laut Lunacek auch, wenn sie sich in Angehörige von Dritt-Staaten verlieben, da es für sie keine Möglichkeit auf Familienzusammenführung gibt.
Die scheidende Regierung hatte an einem Entwurf für eine Eingetragene Partnerschaft gearbeitet. Dieser war aber am Widerstand der ÖVP gescheitert, die Eintragung am Standesamt vornehmen zu lassen. Die Volkspartei hatte für die Registrierung der "Homo-Ehe" beim Bezirksgericht plädiert.
Der von den Grünen geforderte Zivilpakt unterscheidet sich von der Ehe darin, dass nach einer Trennung von den Partnern keinerlei Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden können. Dieses Partnerschaftsmodell soll auch heterosexuellen Lebensgemeinschaften offen stehen.
Darüber hinaus steht auch die Öffnung der traditionellen Ehe für Homosexuelle nach wie vor auf der Agenda der Partei. Für realistisch hält man aber, dass die Koalitionsverhandler sich auf Maßnahmen nach Schweizer Vorbild einigen.
Der Forderung Lunaceks schlossen sich auch zahlreiche Vertreter von Schwulen und Lesben-NGOs, die ebenfalls an der Pressekonferenz teilnahmen, an.
"Wir zahlen die gleichen Steuern, also wollen wir auch die gleichen Rechte", meinte etwa Manfred Wondrak, Präsident von agpro (Austrian Gay Professionals). Michaela Tulipan, Rechtsanwältin und Vertreterin des Rechtskomitees Lambda, verlangte "was Gleiches, statt was Schöneres" und pochte auf die Öffnung der Ehe.
(v.l.n.r.) Michaela Tulipan, Manfred Wondrak, Ulrike Lunacek, Nina Hechenberger, Kurt Krickler
