Di, 7.02.2012
SPRECHERIN FüR GLEICHSTELLUNG VON LESBEN, SCHWULEN UND TRANSGENDER-PERSONEN
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13.09.2008 12:48
Wieder SPÖ-Umfaller bei Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule
"Die SPÖ ist gestern Abend wieder einmal umgefallen: Sie stimmte - in seltener Eintracht mit ÖVP, FPÖ und BZÖ - sowohl gegen den Fristsetzungsantrag der Grünen für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule als auch gegen den, der die Schaffung eines Zivilpaktes Zip vorsieht - eines modernen Rechtsinstitutes für alle, egal ob hetero oder homo", kritisierte Ulrike Lunacek, einzige offen lesbische Nationalratsabgeordnete, das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen in der gestrigen Nationalratssitzung. "Es ist mir unverständlich, wieso gerade die SPÖ, die sogar - zumindest auf Wiener Ebene - Parteibeschlüsse über die Öffnung der Ehe vorzuweisen hat, nicht einmal bei einer Fristsetzung mit uns Grünen stimmt. Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit der SPÖ?"
Mehr als verwundert zeigte sich Lunacek auch über die Aussendung der SoHo: Diese wolle wohl nicht verstehen, dass die Grünen ein umfassendes Konzept zur rechtlichen Gleichstellung haben. Dieses sieht im Gegensatz zum Berger-Vorschlag keine Sonderrechte für Lesben und Schwule vor. "Wenn es nach uns Grünen geht, können und sollen alle Paare frei entscheiden und selbst bestimmen, welches Modell sie wollen, ob den modernen Zip oder die traditionelle Ehe. Wir werden sofort nach der Konstituierung des neuen Nationalrates nach der Wahl erneut unsere beiden Initiativanträge einbringen," so Lunacek abschließend.
