Di, 7.02.2012
12.09.2008 13:46
"Gleichstellung von Lesben und Schwulen bei Ehe möglich"
"Die Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Eherecht sowie die Schaffung des Zivilpakt Zip sind noch vor der NR-Wahl möglich", erklärte Ulrike Lunacek, offen lesbische Nationalratsabgeordnete der Grünen vor der heutigen Nationalratssitzung.
"Die Grünen werden heute einen Fristsetzungsantrag zu ihren schon im Justizausschuss liegenden Initiativanträgen zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sowie zur Schaffung des Zip einbringen. Alle Parteien, allen voran SPÖ und ÖVP, sind aufgerufen, diesen Schritt endlich zu setzen und die Diskriminierung zu beenden. Österreich verharrt in dieser Frage, im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern, im Stillstand. Dabei ist die Gleichstellung in der Gesellschaft bereits längst akzeptiert", so Lunacek.
Der Ehe-Öffnungs-Antrag der Grünen hat einen simplen Wortlaut: Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) wird wie folgt geändert: Im § 44 2. Satz wird die Wortfolge ´zwei Personen verschiedenen Geschlechtes´ durch die Wortfolge ´zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechtes´ ersetzt.
