Mi, 8.02.2012
SPRECHERIN FüR GLEICHSTELLUNG VON LESBEN, SCHWULEN UND TRANSGENDER-PERSONEN
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10.04.2008 10:12
Aktion "Wir wollen da rein!" zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft
Unter dem Motto "Wir wollen da rein!" zog die Grüne NR-Abgeordnete Ulrike Lunacek gemeinsam mit dem Wiener LTAbg. Marco Schreuder und AktivistInnen der Grünen Andersrum sowie Organisationen der lesbischwulen Zivilgesellschaft vor das Standesamt am Wiener Schlesingerplatz, um für dieses Anliegen zu demonstrieren.
Heute, Donnerstag, 10.4. fand um 10 Uhr vor dem Standesamt für den 1., 6.-9. Bezirk am Schlesingerplatz 4, 1080 Wien, die von den Grünen Andersrum initiierte Kundgebung "Wir wollen da rein!" statt. Neben Ulrike Lunacek, Nationalratsabgeordnete der Grünen, Sprecherin für Gleichstellung von Lesben, Schwulen und TransGender und Marco Schreuder, Landtagsabgeordneter der Grünen Wien, Sprecher der Grünen Andersrum Wien fanden sich zahlreiche Mitglieder der vom Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend gemeinsam mit Vertreter/innen des Bundesministeriums für Justiz einberufenen Arbeitsgruppe "Gleichgeschlechtliche Partnerschaften" ein.
Der Endbericht der Arbeitsgruppe liegt vor, die Debatte um gleichgeschlechtliche Partnerschaften wird aber immer absurder: In der ÖVP wird darum gestritten, ob das Standesamt der richtige Ort für die Eintragung von Partnerschaften ist, und die SPÖ sieht zu und schafft es nicht, ihre eigenen Wahlversprechen auch nur ansatzweise umzusetzen: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verwies lediglich darauf, dass man im Regierungsprogramm festgehalten habe, eine Entdiskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften durchzuführen. Es sei nun die Aufgabe der zuständigen Minister geeignete Lösungen zu finden. Vizekanzler und ÖVP-Parteichef Wilhelm Molterer versprach im Oktober 2007, er wolle die Ergebnisse der ÖVP- Perspektivengruppe 1:1 umsetzen, auch ein Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften. Das darin enthaltene Schweizer Modell sieht sowohl die Eintragung am Standesamt vor als auch das Recht der Beurkundung in einem würdigen Rahmen - nämlich dem Trauzimmer.
Ulrike Lunacek zeigt die Postkarte
Motto "Wir dürfen nicht hinein"
Die von den Diskussionen betroffenen Lesben und Schwule setzten ein Zeichen: Gleichgeschlechtliche Paare haben das Recht auf vollständige rechtliche Gleichstellung (inkl. Sozial-, Pensions- und Fremdenrecht) und wollen ihre Partnerschaft auf dem Standesamt besiegeln. Die heutige Kundegebung galt auch als Auftakt der Postkarten-Aktion: 14.000 Postkarten, davon 7.000 an Wilhelm Molterer, 7.000 an Alfred Gusenbauer wurden gedruckt und vor-adressiert. Auf der Rückseite befinden sich kleine reminder- Texte, um zu erinnern, was versprochen wurde. Die Postkarten können von Lesben, Schwulen und allen, die mit dem Vorgehen der Regierungskoalition nicht einverstanden sind, an den Kanzler und Vizekanzler geschickt werden. Weiter gibt es die Möglichkeit über die Website der Grünen Andersrum Mails an den Bundeskanzler und den Vizekanzler zu verschicken.
Die Postkarten können unter andersrum.wien@gruene.at bestellt werden.
Arzt Horst Schalk (Homed), Rechtsanwältin Michaela Tulipan (Rechtskomitee Lambda), Marco Schreuder, Ulrike Lunacek,
Christoph Hubatsch (Obmann HUG- Homosexualität und Glaube)
